Kommentar de Maizière : Nur noch Taktik
Viel Geld, wenig Transparenz und keine Entlastung für Thomas de Maizière. Vor allem sein positives Image wird ihm nun zum Verhängnis.
Bild: dpa
E in Skandal ist ein außergewöhnliches Ereignis, in dem wir, die Öffentlichkeit, von unerhörten Zuständen erfahren. Ist es ein Skandal, dass das Projekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk, das bislang knapp 700 Millionen Euro kostete, eingestellt wird? Streng genommen – nein. Man muss den großzügigen Umgang mit Steuergeldern kritisieren, aber außergewöhnlich ist der bei Rüstungsdeals nicht.
In der Geschichte der Bundeswehr gab es kostspieligere Fehlinvestitionen. Kampfflugzeuge, die regelmäßig abstürzten, U-Boote, die kein Salzwasser vertrugen, Panzer, die nicht fuhren, Jets, die viermal teurer waren als versprochen. Immer war die Ministerialbürokratie überfordert und der Minister ahnungslos, obwohl das Debakel absehbar war.
Rüstungsaffären haben immer mit mangelnder Aufsichtspflicht zu tun und mit Ministern, die überzeugt von ihrer Großartigkeit blindlings Prestigeobjekt fördern. Aber das Problem ist im Kern ein strukturelles: Es gibt, vielleicht außer im Pharmabusiness, keinen Bereich, in dem es um so viel Geld geht und in dem so wenig Transparenz herrscht, in dem Lobbyismus und Filz so schrankenlos regieren, Oligopole das Sagen haben und Marktkonkurrenz weitgehend fehlt.
Das ist keine Entlastung für Thomas de Maizière. Aber es ist der Rahmen. Man sollte ihn nicht aus den Augen verlieren, wenn es sich nun alles darum dreht, was der Minister ein paar Tage früher oder später wusste und ob seine Verteidigungslinie hält. Es stimmt, dass die Fallhöhe für de Maizière höher ist, als sie bei seinem Vorgänger, dem flatterhaften zu Guttenberg, gewesen wäre.
Korrekt, sachlich, uneitel
De Maizière hat ein öffentliches Bild von sich entworfen, an dem er nun zu Recht gemessen wird: Er ist der Verlässliche, Korrekte, sachlich, uneitel, der Sache verpflichtet, ein scharfer Analytiker. Kurzum: Er ist einer der wenigen Figuren, mit denen sich die in der Union zusehends unbehausten Konservativen identifizieren können.
Diesem Bild genügt de Maizières Performance nicht – sie widerspricht ihm. Vielleicht sind dem Minister all die Artikel, in denen seine Bescheidenheit und sein Pflichtbewusstsein gelobt wurden, zu Kopf gestiegen.
Er behauptet jedenfalls, von seinem Ministerium vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Sein treuer Staatssekretär hat im Untersuchungsausschuss genau diese Version bestätigt. Das sollte als Entlastung wirken. Doch ein „Ich bin’s nicht, mein Staatssekretär ist’s gewesen“ wirkt alles andere als verantwortungsbewusst. Denn es gehört zur politischen Kernkompetenz des Ministers, zentrale Entscheidungen wie die zur Euro Hawk selbst zu treffen.
Seltsam wirkt dies, weil de Maizière geradezu missionarisch auch für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen warb, die er spektakulär verharmlosend „ethisch neutral“ nannte.
De Maizière hat in der Euro-Hawk-Affäre die Verantwortung auf Untergebene abgewälzt. Er hat den Eindruck erweckt, weniger über die flugunfähige Drohne gewusst zu haben, als er es tat. Als Projektionsfläche konservativer Sehnsüchte nach Pflichterfüllung und Seriosität ist er verschlissen.
Nicht noch einer
Kristallklar gelogen hat er bisher nicht. Deshalb wird er wohl Minister bleiben. Es ist ja Wahlkampf. Und Kanzlerin Merkel will nach zu Guttenberg, Norbert Röttgen, Annette Schavan nicht noch einen Minister verlieren. Wäre diese Regierung moralisch intakt, müsste de Maizière gehen. Aber es geht nur noch um Taktik.
Im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk kam am Montag nebenbei ein bemerkenswertes Detail zum Vorschein. Ende 2012 prüfte die IABG, eine Art TÜV für Flugzeuge, im Auftrag des Verteidigungsministeriums, was Alternativen zur Euro Hawk kosten würden.
So ganz neutral war die Studie nicht: Mitarbeiter des Konzerns EADS schrieben daran mit. EADS ist übrigens nicht nur am stillgelegten Euro-Hawk-Projekt beteiligt, sondern auch an den drei alternativen Drohnenprojekten. Das ist ungefähr so, als würde Mercedes ein neues Bremssystem entwickeln und der Einfachheit halber die TÜV-Zulassung gleich mitliefern. Oder als würde eine Modellschule die eigene Evaluierung gleich selbst übernehmen.
Genutzt hat der Untersuchungsausschuss insofern schon jetzt. Man sieht etwas von den Graubereichen des Rüstungsgeschäfts, in denen das Normale und das Skandalöse verschwimmen. Zumindest ein bisschen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert