Artikel

Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat

Länder wollen soziale Heizungspläne

Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit.

Von Leon Holly

12.5.2023

Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Einigung bei Whistleblower-Gesetz

Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.

10.5.2023

Streit um Kindergrundsicherung

„Der Gesetzentwurf kommt“

Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.

Von Anna Lehmann und Dinah Riese

31.3.2023

Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.

Von Christian Rath

10.2.2023

Robert Habeckk macht ein Victory-Zeichen

Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

An der Länderkammer vorbei

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.

Von Tobias Schulze

15.12.2022

Abgeordnete stimmen im Bundestag über Bürgergeld ab

Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

Freie Bahn fürs Bürgergeld

Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.

25.11.2022

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.

Von Anna Lehmann

24.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

Von Anna Lehmann

14.11.2022

Ampel-Projekt im Bundesrat

Bürgergeld vorerst gescheitert

Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss.

14.11.2022

Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu

Grünes Licht für Doppelwumms

Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.

28.10.2022

Visualisierung von fliegenden Transporthubschraubern über einer Berglandschaft

Grundgesetzänderung für die Bundeswehr

Länder stimmen Sondervermögen zu

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu.

10.6.2022

Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

Konfuse Signale

Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.

Von Christian Rath

8.4.2022