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Protestierende sind vom Tränengas geschwächt, einer kriecht auf dem Boden, einer hält sich ein Tuch vor das Gesicht

Diplomat Perthes über Militärputsch

„Sudan steht am Abgrund“

Der deutsche Diplomat Volker Perthes ist UN-Beauftragter für Sudan. Er berichtet, wie schwierig das Militär den Übergang zur Demokratie macht.
Interview von Karim El-Gawhary

2.3.2022

Übergangspräsident Oberstleutnant Paul-Henri Damiba hebt den rechten Arm.

Burkina Faso nach dem Putsch

Das Militär bleibt an der Macht

Wahlen erst in drei Jahren, besagt der neu vorgestellte Fahrplan für eine Rückkehr zur Demokratie nach dem Militärputsch vom Januar in Burkina Faso.
Von Katrin Gänsler

1.3.2022

Eine Hand mit einem Daumen nach unten vor einem Bildschirm, auf dem die Facebook-Hand mit einem Daumen nach oben zu sehen ist.

Facebook sperrt Hamburger NGO

„Demokratischer Schaden“

Nachdem die NGO Goliathwatch Kritik an Facebook veröffentlicht hat, ist ihre Facebook-Seite gesperrt. Eine Handhabe dagegen gibt es nicht.
Von Lea Schulze

1.3.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hanau beim Gedenken am zweiten Jahrestag des Hanau-Anschlags.

Vorstoß von Faeser und Spiegel

Demokratiefördergesetz auf dem Weg

Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.
Von Konrad Litschko

25.2.2022

Präsident Putin an einem langen Tisch.

Osteuropa-Historiker über Putin

„Keine Politik ohne Raum“

Karl Schlögel über Wladimir Putins Choreografien, russische Ressentiments und die unklare Haltung der deutschen Politik zu alldem.
Interview von Jan Pfaff

20.2.2022

Blick in das voll besetzte Berliner Abgeordnetenhaus

Lobbyregister in Berlin

Einblicke in den Politikbetrieb

Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
Von Bert Schulz

13.2.2022

Eine Soldatin der Bundeswehr im Einsatz

Bundeswehreinsatz in Mali

Deutschland droht mit Abzug

Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.
Von Dominic Johnson

8.2.2022

Robert Habeck beim Parteitag der Grünen

Bundesparteitag der Grünen

Die Basis zeigt ein bisschen Zähne

Der Grünen-Parteitag erhöht die Hürden für die Mitgliederbeteiligung. Dabei bleibt er aber weit unter der Forderung des Vorstands.

29.1.2022

Busfahrten Teil des Semstertickets oder nicht? Ein Bus der Linie 11 fährt durch Göttingen

Uni Göttingen

Semesterticket durchgefallen

Das Bus-Semesterticket ist gescheitert – zu wenig Studierende stimmten dafür. Nun will das Studierendenparlament die Entscheidung kippen.
Von Reimar Paul

29.1.2022

Karl Lauterbach nimmt seine Brille ab und sitzt im Deutschen Bundestag

Bundestagsdebatte zur Impfpflicht

Parteipolitischer Schlagabtausch

Mehrere Stunden debattierten die Abgeordneten über eine allgemeine Impfpflicht. Dabei ging es natürlich auch um Parteipolitik.
Von Stefan Reinecke

26.1.2022

Donald Trump mit einer

Bücher zur politischen Lage der USA

Demokratie am Abgrund

Zwei neue Bücher von US-Politikbeobachtern sind erschienen. Sie machen wenig Hoffnung auf ein endgültiges Ende der Ära Donald Trump.
Von Claus Leggewie

24.1.2022

Eine Frau fährt Rad in der Grenzstadt Tingrela, im Hintergrund geparkte LKW, vorne ein Zollschild

Reaktionen auf den Putsch in Mali

Kontraproduktive Sanktionen

Gastkommentar von Olaf Bernau
Nach dem Putsch in Mali hat Westafrika drakonische Strafen verhängt. Dabei kann die Übergangsregierung sehr wohl Erfolge vorweisen.

24.1.2022

Eine Currywurst schwimmt in rotem Ketchup

Was heute politisch ist

Überall und nirgendwo

Konsum und Lebensmittel werden zunehmend ideologisiert. Das ist Ausdruck einer Hyperpolitik: Alles ist politisch, aber immer weniger politikfähig.
Von Adrian Lobe

21.1.2022

Roberta Metsola steht am Rednerpult

Spitzenposten in der EU

Kungelei bis zur letzten Minute

Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
Von Eric Bonse

17.1.2022

Portrait eines Boxerhunds mit treuem Blick

Begegnung mit einem Hund

Alfred, mein Bundespräsident

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Als Alfred, ein Boxer, in den Fahrradhelm seines Kindes pinkelt, ist unser Autor zunächst erzürnt. Doch dann bringt ihm der Hund so einiges über Demokratie bei.

18.1.2022

Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022

Ein Nudelsieb als Kopfbedeckung

Die Wahrheit

Der Tod in der Spielstraße

Kommt der Zeitreisende in der Gegenwart des Jahres 2022 an, wünscht er sich rasch in die Steinzeit mit ihren klaren Köpfen zurück.
Von Uli Hannemann

7.1.2022

Präsident Xi Jinping mit Uniformierten

Handelsbilanz in China

Demokratie auf Chinesisch

Kolumne Fernsicht von Shi Ming
Wie demokratisch China ist, definiert man in Peking entsprechend der Handelsbilanz. Aktuell wiegt der europäische Kunde schwer.

18.12.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier präsentiert im Schloss Bellevue das Buch «Wegbereiter der deutschen Demokratie - 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918» und hält eine Ansprache.

Buch von Steinmeier über Vorkämpfer

Brauchen wir Helden?

Steinmeier will Bewusstsein für Demokratiegeschichte wecken. Klingt gut. Aber Demokratie braucht Selbstreflexion statt gemütlicher Feiern.
Von Stefan Reinecke

24.11.2021

Impfgegner auf einer Demo in Wien halten Schilder hoch

Impfgegner gegen die Demokratie

Freiheit als Ersatzmythos

Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim
Impfgegner pochen auf individuelle Freiheit und wähnen die Demokratie am Ende. Doch nebst der Irrationalität sind sie auch ein Symptom für etwas.

23.11.2021