Rot-grün-rot findet den Politik-Unterricht an Bremer Schulen super. „Katastrophal“ nennt ihn dagegen ein resignierter Politiklehrer.
Das Urteil ist bitter für Israel: Netanjahu kann Ministerpräsident werden. Doch der Gerichtshof hat sich auch als demokratische Instanz gefestigt.
Die Pandemie kommt zur Klimakrise obendrauf, nicht stattdessen. Wie gehen Aktivistinnen weltweit damit um? Drei Protokolle.
Zum Schutz vor dem Coronavirus tagen die Hamburger Bezirkspolitiker*innen in der ganzen Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten Narrative.
Allzu bereitwillig geben die Deutschen gerade ihre Grundrechte auf, findet der Historiker René Schlott. Ein Gespräch über Freiheit und Corona.
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.
SPD, Grüne, CDU und Linke haben in Hamburgs Bürgerschaft die Zahl der Vizepräsidenten verringert. Die AfD sieht ihre Rechte beschnitten.
Kolumne Knapp überm Boulevard In der Coronakrise ist der starke Staat zurück. Österreichs Kanzler Kurz hat in null Komma nichts vom knallharten Grenzschützer zum besorgten Hirten umgesattelt.
Wie wird Großbritannien klimaneutral? Die Regierung lässt sich von repräsentativen „Bürgerräten“ beraten. Die fordern: weniger Autos, mehr Solar.
Ein Zusammenkommen des israelischen Parlaments ist vorerst ausgesetzt: in einer Demokratie keine Kleinigkeit.
Die Koalition will Hass im Netz bekämpfen. Linken und Grünen ist das zu wenig, sie fordern mehr Geld für Initiativen gegen rechts.
Hamburgs Punklegende Slime muckt seit 1979 auf gegen herrschende Verhältnisse. Ein neues Album lässt die Band über Demokratie nachdenken.
Reiche erschießen? Linken-Chef Bernd Riexinger findet die Äußerung im Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten.
Was können Kunst und Kultur in Zeiten des Hasses bewirken? Das erklärt Anna Kaleri, Gründerin von „Literatur statt Brandsätze“.
Die AfD ist eine Partei, die zu dem System gehören will, das sie abzuschaffen vorhat. In Hamburg hat sie 5,3 Prozent der Stimmen bekommen.
Kolumne Die eine Frage Nach den Thüringer Wahlen gibt es eine solche Endzeit- und Kampfrhetorik, dass man sich fragen könnte: Steht der Faschismus vor der Tür?
Nach Thüringen und Kramp-Karrenbauers Rücktritt ist die CDU in der Krise. Der Politologe Oskar Niedermayer spricht über die Folgen für die Demokratie.
Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen.
Mit der Deregulierung der Märkte ist der Liberalismus zur Malaise geworden. Ein Versuch, ihn wieder auf neue Füße zu stellen.
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.
Seehofer und Giffey starten einen Dialog, um Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Ein Demokratiefördergesetz sorgt für Streit.
Was kommt im neuen Jahrzehnt auf uns zu? Die optimistische Pessimistin Sibylle Berg über schlafende Populisten, das Netz und einfachen Sex.
Kolumne Liebeserklärung Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.
Im Gleichstellungsausschuss sprechen sich die Vertreter*innen der Regierungskoalition für ein Paritégesetz für Bremen aus.
Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann verlässt Partei und Fraktion. Wenn der demokratische Staat will, kann er Rechtsextreme erfolgreich bekämpfen.
Der Essayband des britischen Historikers Timothy Ash über die Wende in Mittel- und Osteuropa war 1990 ein Erfolg. Er wurde noch einmal aufgelegt.
Das geplante „Paulihaus“ neben der Rindermarkthalle entspricht nicht dem St.-Pauli-Code, kritisieren Gegner*innen des Projekts. Sie vermuten Tricks.
Wie viel die Sardinen-Bewegung gegen Italiens Rechte ausrichten kann, ist unklar. Immerhin setzt sie Salvinis Inszenierungen etwas entgegen.
Das Ende der Volksparteien ist keine Gefahr, sondern eine Chance für die Demokratie. Die Zukunft des Parlamentarismus gehört Minderheitsregierungen.
Kolumne Habibitus Das Timing für die Entscheidung über die Demokratieprojekte erscheint zynisch. Selten war antisemitismus- und rassismuskritische Arbeit wichtiger.
Der Dramatiker und Autor Pat To Yan erlebt die Kämpfe zwischen Oppositionellen und der Polizei hautnah. Hier schildert er seine Eindrücke.
Rund 500 Studenten sind in Hongkong von der Polizei eingekesselt worden. Die Bewegung fordert ihre Freilassung. In China fehlt dafür Verständnis.
Babiš halte sich nicht an die Spielregeln der Demokratie, so die Demonstranten. Ob der die wachsende Front seiner Gegner ernst nimmt, bleibt offen.
In Hongkong spitzt sich die Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei weiter zu. Es fliegen Gummigeschosse und jetzt auch Pfeile.
Der Bund fördert Projekte der Zivilgesellschaft. Wir stellen sechs Initiativen vor, die derzeit noch gefördert werden. Ob das so bleibt, ist unklar.
Der Bund plant erneut 115,5 Millionen Euro für demokratiefördernde Projekte. Das ist zu wenig, sagt Josef Blank von der Gesellschaft für Demokratiepädagogik.
Der Staat investiert viel Geld in Großprogramme zur Demokratieförderung. Was können diese überhaupt leisten?
Viele Demokratieprojekte stehen vor dem Aus. Und der Bundestag beschließt: Mehr Mittel gibt es nicht.
Nach der Flucht von Ex-Präsident Morales nach Mexiko übernimmt Jeanine Añez die Regierungsgeschäfte. Das gespaltene Land wird sie kaum einen.
Statt bisher 275 will das Familienministerium künftig nur rund 100 Demokratieprojekte fördern. Am Donnerstag legt der Bundestag nun das Budget fest.
Von Trotteln, Lügnern und anderen Bullshittern: Der Philosoph Philipp Hübl hat Vorschläge gegen eine anhaltend aufgeregte Gesellschaft.
30 Jahre nach dem Mauerfall fehlt das Verständnis, dass es nicht um Freund und Feind geht, sondern um Respekt und Kompromisse.
Kolumne Macht Ob in Großbritanninen oder in den Vereinigten Staaten: Millionen können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?
Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein.
Wegen eines geplanten Gesetzes gingen in ganz Indonesien Menschen auf die Straße. Die Änderung würde Grundrechte beschneiden.
