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    • 12. 5. 2022

      Wahl von AfD-Delegierten annulliert

      „Irreparabler schwerer Wahlfehler“

      Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.  Gareth Joswig

      Beatrix von Storch im Bundestag
      • 3. 5. 2022

        Fachkonferenz zur Demokratieförderung

        Für eine wehrhafte Demokratie

        Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Ex­per­t:in­nen stellen Forderungen vor.  Shoko Bethke

        Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau
        • 1. 5. 2022

          Demokratietheoretiker über Identität

          Es gibt keinen Präzedenzfall

          Viele Formen der Identitätspolitik sind kontraproduktiv, sagt Yascha Mounk. Vielfältige Gesellschaften bräuchten ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl.  

          Menschen schauen auf Porträts der Ab­gän­ge­r:in­nen an einer Highschool in Boston
          • 24. 4. 2022

            Hamburgs FDP in schwerer See

            Ein Parteichef schlägt Haken

            Hamburgs FDP versinkt im überwunden geglaubten Chaos. Schuld daran ist vor allem der Parteivorsitzende Michael Kruse.  Alexander Diehl

            Michael Kruse mit Mund-Nasen-Schutz hält während eines Online-Parteitags der Hamburger FDP seine Stimmkarte hoch
            • 16. 4. 2022

              Präsidentenwahl in Frankreich

              Regieren wie Gott?

              Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?  Rudolf Balmer

              Emmanuel Macron
              • 10. 4. 2022

                Prorussische Demonstrationen

                Was eine Demokratie aushalten muss

                Kommentar 

                von Klaus Hillenbrand 

                Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie.  

                Demonstranten mit russischen Fahnen in Kaufbeuren
                • 5. 4. 2022

                  Linke Portale schließen sich zusammen

                  Nach den Rechten sehen

                  Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.  Peter Nowak

                  Eine Demonstration
                  • 4. 4. 2022

                    Parlamentswahl in Ungarn

                    Frei, aber nicht fair

                    Kommentar 

                    von Barbara Oertel 

                    Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.  

                    Eine kleine Menschenmenge in der Nacht. Die Menschen schauen nachdenklich aus
                    • 2. 4. 2022

                      Die juristische Corona-Bilanz

                      Demokratie in der Pandemie

                      Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen.  Christian Rath

                      m Gegenlicht der Sonne ist der Reichstag nur als Silhouette zu sehen.
                      • 29. 3. 2022

                        Fehler der Ukraine

                        Nicht zu rechtfertigen

                        Kommentar 

                        von Bernhard Clasen 

                        Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote.  

                        Graffiti mit dem Kopf Putins und einem roten Punkt in der Stirn, daneben steht "Sieg der Ukraine"
                        • 28. 3. 2022

                          Landtagswahlen im Saarland

                          Eine Hürde für die Demokratie

                          Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.  Gereon Asmuth

                          Uta Sullenberger trägt auf der Wahlparty der Grünen einen grünen Pullover und eine weiße Maske, beide Hände hält sie zu Fäusten hoch, die Daumen gedrückt.
                          • 21. 3. 2022

                            Buch über Ungarn, Europa und Russland

                            „Bis gerade eben an Putins Seite“

                            Seit dem Ukraine-Krieg zeigt sich Viktor Orbán der EU gegenüber konsensfähig. Lacy Kornitzer über den Zustand Ungarns vor den Wahlen.  

                            Eine große Menschenmenge auf der Straße
                            • 18. 3. 2022

                              Demokratie sozialökologisch verteidigen

                              Ein Geist der Freiheit

                              Der Neoliberalismus ist nicht an allem schuld, sondern eine Diskursfalle. Über Philipp Lepenies’ Buch „Verbot und Verzicht“.  Peter Unfried

                              Olaf Scholz von schräg hinten, er hat den Kopf in die rechte Hand gestützt
                              • 9. 3. 2022

                                AfD als Verdachtsfall bestätigt

                                Wahrhaft wehrhaft

                                Kommentar 

                                von Christian Rath 

                                Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.  

                                Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag
                                • 2. 3. 2022

                                  Diplomat Perthes über Militärputsch

                                  „Sudan steht am Abgrund“

                                  Der deutsche Diplomat Volker Perthes ist UN-Beauftragter für Sudan. Er berichtet, wie schwierig das Militär den Übergang zur Demokratie macht.  

                                  Protestierende sind vom Tränengas geschwächt, einer kriecht auf dem Boden, einer hält sich ein Tuch vor das Gesicht
                                  • 1. 3. 2022

                                    Burkina Faso nach dem Putsch

                                    Das Militär bleibt an der Macht

                                    Wahlen erst in drei Jahren, besagt der neu vorgestellte Fahrplan für eine Rückkehr zur Demokratie nach dem Militärputsch vom Januar in Burkina Faso.  Katrin Gänsler

                                    Übergangspräsident Oberstleutnant Paul-Henri Damiba hebt den rechten Arm.
                                    • 1. 3. 2022

                                      Facebook sperrt Hamburger NGO

                                      „Demokratischer Schaden“

                                      Nachdem die NGO Goliathwatch Kritik an Facebook veröffentlicht hat, ist ihre Facebook-Seite gesperrt. Eine Handhabe dagegen gibt es nicht.  Lea Schulze

                                      Eine Hand mit einem Daumen nach unten vor einem Bildschirm, auf dem die Facebook-Hand mit einem Daumen nach oben zu sehen ist.
                                      • 25. 2. 2022

                                        Vorstoß von Faeser und Spiegel

                                        Demokratiefördergesetz auf dem Weg

                                        Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.  Konrad Litschko

                                        Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hanau beim Gedenken am zweiten Jahrestag des Hanau-Anschlags.
                                        • 20. 2. 2022

                                          Osteuropa-Historiker über Putin

                                          „Keine Politik ohne Raum“

                                          Karl Schlögel über Wladimir Putins Choreografien, russische Ressentiments und die unklare Haltung der deutschen Politik zu alldem.  

                                          Präsident Putin an einem langen Tisch.
                                          • 13. 2. 2022

                                            Lobbyregister in Berlin

                                            Einblicke in den Politikbetrieb

                                            Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?  Bert Schulz

                                            Blick in das voll besetzte Berliner Abgeordnetenhaus
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                                          Demokratie

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