Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
Viele Formen der Identitätspolitik sind kontraproduktiv, sagt Yascha Mounk. Vielfältige Gesellschaften bräuchten ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl.
Hamburgs FDP versinkt im überwunden geglaubten Chaos. Schuld daran ist vor allem der Parteivorsitzende Michael Kruse.
Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?
Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie.
Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.
Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.
Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen.
Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote.
Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.
Seit dem Ukraine-Krieg zeigt sich Viktor Orbán der EU gegenüber konsensfähig. Lacy Kornitzer über den Zustand Ungarns vor den Wahlen.
Der Neoliberalismus ist nicht an allem schuld, sondern eine Diskursfalle. Über Philipp Lepenies’ Buch „Verbot und Verzicht“.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.
Der deutsche Diplomat Volker Perthes ist UN-Beauftragter für Sudan. Er berichtet, wie schwierig das Militär den Übergang zur Demokratie macht.
Wahlen erst in drei Jahren, besagt der neu vorgestellte Fahrplan für eine Rückkehr zur Demokratie nach dem Militärputsch vom Januar in Burkina Faso.
Nachdem die NGO Goliathwatch Kritik an Facebook veröffentlicht hat, ist ihre Facebook-Seite gesperrt. Eine Handhabe dagegen gibt es nicht.
Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.
Karl Schlögel über Wladimir Putins Choreografien, russische Ressentiments und die unklare Haltung der deutschen Politik zu alldem.
Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
