Wenn große Parteien auseinanderdriften, kann das die Demokratie gefährden, sagt der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt.
Warum Umweltschutz und Demokratie untrennbar zueinander gehören. Und wie sich Umweltverbände gegen rechte Versuche der Unterwanderung wehren.
Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.
Friederike H. flog bei der Polizei raus, weil sie der Reichbürger-Ideologie nahe steht. Die Suspendierung ist laut Oberverwaltungsgericht rechtens.
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff forscht zum Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie erklärt, was die Pandemie für die Demokratie bedeutet.
In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.
Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?
Der kirgisische Staatschef Sadyr Japarow ist Anti-Korruptionskämpfer und Nationalist. Mit der Verfassungsänderung hebelt er die Gewaltenteilung aus.
Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.
Parlamentarische Demokratie und Föderalismus sind in der Krise? Nicht unbedingt, sagt der Demokratieforscher Michael Koß.
Lisa Kötter von Maria 2.0 wünscht sich ein Ende des Machtmißbrauchs in der Katholischen Kirche. Ein Gespräch über Kardinal Woelki und das System Rom.
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Was ist uns eine plurale Gesellschaft wert, die sich auch in der Politik abbildet? Der Fall Tareq Alaows zeigt: Zuschauen und freuen reicht nicht.
Wie bekämpft man autoritären Populismus? Armin Schäfer und Michael Zürn wollen im Buch „Die demokratische Regression“ Antworten darauf geben.
Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA finden deutliche Worte.
Die Pandemie fordert die Demokratie heraus und der Spargel menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. Der verstopfte Suezkanal könnte dagegen Vorbild sein.
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Auf dem 13. Integrationsgipfel ging es um Zusammenhalt und Teilhabe. Der Opposition gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug.
In Flensburg wollen FDP und CDU dem freien Radiosender Fratz Gelder entziehen. Das offenbart demokratische Defizite bei den Fraktionen.
Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.
Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir wieder eine Sprache, die Widersprüche zulässt. Und wir brauchen Streit über verschiedene Formen der Freiheit.
Ein Bauwagen als Botschaft „der freien und demokratischen Republik Belarus“. Damit demonstriert Taras Siakerka, Aktionskünstler, in Berlin.
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.
Die Proteste in Tunesien richten sich nicht nur gegen Korruption und die miese Wirtschaftslage. Den Menschen geht es auch um demokratische Reformen.
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht.
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
Der zweite bundesweite Bürgerrat hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Diskussion war angeregt, bei der Übertragungstechnik haperte es etwas.
Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.
Um eine Analyse der Protestbewegung in Hongkong bemühen sich zwei neue Bücher. Die Autoren kommen zu unterschiedlichen Bewertungen.
Die Frankfurter Paulskirche bedarf einer dringenden Sanierung. Es sollte aber nicht nur der Bau renoviert werden, sondern vor allem sein Innerstes.
In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten. Doch ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre Vergangenheit.
Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.
Verwirrung und Desinformation dient nur Tyrannen. Ein leidenschaftliches Plädoyer zur Verteidigung der humanistischen Werte Europas.
Die Regierung antwortet auf den Rechtsterror und legt ein neues Maßnahmenpaket vor. Einige sehen „Meilensteine“, vieles bleibt aber auch vage.
Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.
Kamala Harris hat verstanden, dass Demokratie ein Prozess und kein Zustand ist. Das mag auch an der Philosophie von John Dewey liegen.
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Die Freiwilligen in den US-Wahllokalen verdienen größte Hochachtung. Sie machen ihren Job, während vor der Tür gegen sie protestiert wird.
Wer die aktuellen Maßnahmen kritisiert, gilt schnell als Coronaleugner. Nicht Gegenvorschläge verunsichern, sondern die Einseitigkeit der Debatte.
Der US-Präsident kann sich nicht einfach an den Supreme Court wenden. Ohnehin hatten republikanische Kläger bei Wahlkampffragen bisher wenig Erfolg.
