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Ein Pfleger legt in einem Krankenzimmer bei einem Patienten ein Messgerät an

Lauterbachs Krankenhausreform

Weiter im Wartezimmer

Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.
Von Luisa Faust

11.1.2024

Gastarbeieter an einem Fliessband in einer Autofabrik

Politologin zu Grundsatzprogramm der CDU

„Migration als Sicherheitsthema“

Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
Interview von Cem-Odos Güler

11.1.2024

Wolfgang Schäuble vor blauer Leinwand

Nachruf auf Wolfgang Schäuble

Ein Denker des Status quo

Wolfgang Schäuble war einer der wenigen Intellektuellen in der Union. Er verkörperte Toleranz und Engstirnigkeit der bundesdeutschen Politik.
Von Stefan Reinecke

29.12.2023

Portrait von Friedrich merz

Merz will keinen Streit zu Kanzlerschaft

Die Kabbel-Frage der Union

Der CDU-Chef spricht in der K-Frage nochmal ein Machtwort. Vielleicht sitzt der Streithahn diesmal gar nicht in München, sondern in Düsseldorf.

29.12.2023

Wolfgang Schäuble sitzt ganz allein im Deutschen Bundestag

Zum Tod von Wolfgang Schäuble

Der ewige Parlamentarier

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist mit 81 Jahren verstorben. Vier Perspektiven auf eine politische Karriere.
Von Klaus Hillenbrand, Ulrike Herrmann, Barbara Dribbusch und Jan Feddersen

27.12.2023

Wolfgang Schäuble blickt zur Seite

Ex-Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble ist tot

Mit Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker gestorben. Politisch hat er viel erreicht, eines der wichtigsten Ämter blieb ihm verwehrt.

27.12.2023

Stadt von oben

Union und Demokratie

Nur die CDU! Nur die … CDU??

Kommentar von Caspar Shaller
Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben.

23.12.2023

Drei Männer unterhalten sich sehr intensiv.

AfD-Bürgermeister in Pirna

Weihnachtsgeschenk für die Rechten

Kommentar von Gareth Joswig
Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. De­mo­kra­t*in­nen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.

18.12.2023

Frau lacht Mann an

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag

Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.12.2023

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Grundsatzprogramm der CDU

Eine gute Streitbasis

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die CDU hat nun einen Plan, wofür sie in den nächsten zehn Jahren stehen will. Was man sagen kann: Die Diskussionen mit ihr bleiben garantiert.

16.12.2023

Boris Rhein winkt, Ines Claus und Manfred Pentz begleiten ihn

CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen

Schwarz-roter Populismus

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.

14.12.2023

Ein Bergmann steht unter Tage im Schacht Konrad.

Wiedereinstieg in die Atomkraft

Warnzeichen Niedersachsen

Kommentar von Reimar Paul
Die CDU will die Atomkraft zurückhaben. Was ein Wiedereinstieg ökologisch und finanziell bedeuten würde, ist in Niedersachsen zu besichtigen.

15.12.2023

Merz im Bayerischen Bierzelt mit Seidel in der Hand

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Ende der abstrakten Bekenntnisse

Kommentar von Volkan Ağar
Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte.

12.12.2023

Friedrich Merz vor einer Wand, auf der das parteilogo der CDU abgebildet ist

Grundsatzprogramm der CDU

Konservative Ideenlosigkeit

Kommentar von Cem-Odos Güler
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich – kurz: zum Nachsitzen. Nützen wird der Partei der Prozess trotzdem.

11.12.2023

Carsten Linnemann gestikuliert und spricht in ein Mikrophon.

Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm

Die Drittstaaten-Partei

Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten.
Von Cem-Odos Güler

11.12.2023

Merz mit zugekniffenem Mund

Soziale Kälte der CDU

Weil Merz Merz ist

Kommentar von Sabine am Orde
Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld.

5.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

älterer Mann gratuliert jüngerem Mann

CDU im Südwesten stellt sich neu auf

Auf Strobl folgt Hagel

Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
Von Benno Stieber

19.11.2023

Ein Bäcker hält einen Brötchen-Röhling in den Händen

Bürgergeld und Lohnabstand

Nicht auf Kosten der Armen

Kommentar von Simone Schmollack
Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden.

14.11.2023