In Hessen kommen die drei Parteien nicht voran. Ein drittes Sondierungstreffen brachte keine Annäherung. Zentrale Streitpunkte sind die Finanzen und der Flughafen Frankfurt.
Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über eine mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die Schuldenbremse.
Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel hat die Fortsetzung des Gesprächs mit Grünen und Linkspartei angekündigt. Inhaltliche Hürden gibt es genug.
Die CDU ist stärkste Kraft in Hessen, die FDP bleibt mit 5,0 Prozent drin. SPD und Grüne könnten gemeinsam mit der Linken einen Machtwechsel herbeiführen.
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition.
Seit Mittwochmorgen führt die Polizei in NRW und Hessen Razzien bei Verdächtigen aus der Salafistenszene durch. Der Einsatz dient der Auflösung von Vereinsstrukturen.
