Koalitionssuche in Hessen: Bouffier will mit Al-Wazir
Die Hessen-CDU wird wohl noch am Freitag den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten. Als größter Streitpunkt gilt der Frankfurter Flughafen.
WIESBADEN dpa/taz | In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün: Die CDU strebt nach Medien-Berichten ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Ministerpräsident Volker Bouffier werde den Grünen an diesem Freitag anbieten, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, berichten die Rheinische Post und der Hessische Rundfunk. Auch die taz erhielt entsprechende Informationen.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen seien „im Ergebnis sehr vielversprechend“ gelaufen, zitiert die Rheinische Post einen namentlich nicht genannten Teilnehmer der Verhandlungen. Sollte sie zustande kommen, dann wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Die Hessen-CDU könnte auch eine Koalition mit der SPD bilden.
Bouffier will seine Entscheidung an diesem Freitagabend um 18.30 Uhr bekanntgeben. Dass es zu einer Regierung ohne Beteiligung der CDU kommt, ist wegen Differenzen unter den bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke unwahrscheinlich geworden.
Die Grünen wollen am Samstag eine Bilanz der bisherigen Gespräche ziehen und über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Als großer Knackpunkt zwischen CDU und Grünen gilt die Forderung der Öko-Partei nach weniger Lärm am Frankfurter Flughafen, den die Unionfür unverzichtbar hält. An der SPD-Basis läuft derzeit noch die interne Abstimmung, ob die Partei überhaupt mit der CDU regieren oder lieber in die Opposition gehen will.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung