Rot-rot-grünes Sondierungstreffen: Rote Linie Flughafen
In Hessen kommen die drei Parteien nicht voran. Ein drittes Sondierungstreffen brachte keine Annäherung. Zentrale Streitpunkte sind die Finanzen und der Flughafen Frankfurt.
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WIESBADEN dpa | SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen haben bei ihrem dritten Sondierungstreffen keine Annäherung in den Streitfragen Finanzen und Flughafen erzielt. Dennoch kündigte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein viertes und abschließendes Gespräch der drei Parteien für kommenden Donnerstag (7. November) an. Die Hessen-SPD werde voraussichtlich in den letzten Novembertagen entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, sagte er am Freitag in Wiesbaden.
Bei der Suche nach einer neuen hessischen Landesregierung steht für kommende Woche auch ein drittes Treffen zwischen der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD an. Mitte November folgt eine vierte Runde von CDU und Grünen. Von den möglichen Regierungsbündnissen in Hessen hätte Rot-Grün-Rot die knappste Mehrheit mit 57 von 110 Stimmen im Landtag.
„In der Frage, wer Hessen regiert, haben wir heute keine Lösung gefunden“, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir nach dem sechsstündigen Gespräch. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler gab sich hoffnungsvoller: „Wenn wir nicht glauben würden, dass es möglich ist, würden wir das nicht tun.“
Zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite ist umstritten, wie das etwa 1,5 Milliarden Euro große jährliche Defizit im hessischen Haushalt aufgelöst werden kann. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst seien für die Linken eine „rote Linie“, sagte Wissler. Später erläuterte sie: „Wir machen einen Unterschied zwischen Lehrerstellen und Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz.“ Die Parteien kamen überein, dass ihre Finanzexperten sich vor der nächsten Sondierung noch einmal einen Überblick über die künftige Haushaltslage verschaffen.
Beim Flughafen seien die Positionen weit auseinander, sagten die drei Politiker nach dem Treffen. Die Linke will die neue Landebahn in Frankfurt wegen der Lärmbelastung wieder stilllegen. Die Grünen fordern ein längeres Nachtflugverbot. Die SPD steht grundsätzlich zum Ausbau des Airports, will aber den Bau eines dritten Terminals auf Eis legen. Die Rhein-Main-Region müsse eine neu Balance finden zwischen Vor- und Nachteilen des Flughafens, sagte Schäfer-Gümbel.
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