Die CSU sieht sich nach einer Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut bestätigt. Der mögliche Koalitionspartner sieht das anders.
Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer Parteien wie der AfD.
Die kroatische Regierung will mutmaßliche Schwerverbrecher doch ausliefern. Ein umstrittenes Gesetz soll geändert werden. Die EU hatte mit Sanktionen gedroht.
Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln mehr als erlaubt.
Trotz der angedrohten Streichung von Fördergeldern weigert sich Kroatien, einen ehemaligen Agenten auszuliefern. In Deutschland droht ihm eine Mordanklage.
Sobald die Bundestagswahl vorbei ist, beginnt das beliebte Politiker-Spielchen „Wen schicken wir nach Brüssel“? Peer Steinbrück ist ein heißer Kandidat.
Wer dem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch können. Das gilt jedenfalls für Nicht-Europäer. Das ist unverhältnismäßig, urteilt die EU-Kommission.
Die EU-Kommission will den Bau neuer Kernkraftwerke erleichtern und entsprechende Subventionen ermöglichen. Es ist eine konsequent Folge der EU-Atompolitik.
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU-Kommission den Bau von Atomkraftwerken erleichtern. Die deutsche Regierung habe bereits Widerspruch eingelegt.
