Schäuble greift EU-Kommission an: Juncker soll besser balancieren
Bundesfinanzminister Schäuble will der EU-Kommission Kompetenzen entziehen. Von „Entmachtung“ könne aber nicht die Rede sein, so ein Sprecher.
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dpa/afp/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu mehr Ausgewogenheit in der Arbeit seiner Behörde aufgefordert. Es sei „wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt“, sagte ein Schäuble-Sprecher am Donnerstag.
Nach einem Bericht der FAZ strebt Schäuble eine Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission an. So soll er sich beim letzten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Juli dafür ausgesprochen haben, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als „Hüterin der EU-Verträge“ institutionell getrennt werde von ihren politischen Aktivitäten. Die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln sollte daher der Kommission entzogen und in politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.
Schäuble habe bei dem Treffen „über den kurzfristigen Kontext hinaus“ die Rolle der Institutionen angesprochen, bestätigte sein Sprecher, ohne auf Details einzugehen. Von Plänen einer „Entmachtung der Kommission“ könne „jedoch keine Rede sein“. Es gehe vielmehr nur um die Klärung von Zuständigkeiten. Ein Hintergrund soll die Verärgerung Schäubles über die anhaltenden Streitereien zwischen Eurogruppe und Kommission bei der Lösung der Griechenlandkrise sein.
Die EU-Kommission will sich zu dem Schäuble-Vorstoß nicht äußern. „Die Europäische Kommission kommentiert nicht Gerüchte, die in Zeitungen zirkulieren“, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Man habe keine Kenntnis von „offiziellen Vorschlägen“ der deutschen Regierung. Juncker verfolge jedoch mit „einem freundlichen Interesse alle Ideen, die Herr Schäuble vorbringt“.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, warf Schäuble vor, „Europa das deutsche Fiskaldogma aufzwingen“. Europa brauche keine weiteren, demokratisch nicht legitimierten Institutionen. Vielmehr müssten das Europaparlament und dessen Einfluss gestärkt werden.
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