Rauchverbot in der Europäischen Union Die EU qualmt weiter Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab. Von Eric Bonse 28.11.2024
Kritik an Vertrag Zerren um EU-Handelsabkommen Mercosur Frankreich, Polen, Argentinien, Bauern und Umweltorganisationen: Sie alle eint Kritik am Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Von Leila van Rinsum 27.11.2024
Neue EU-Kommission gewählt Eingerissene Brandmauer Kommentar von Eric Bonse Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen. 27.11.2024
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team 370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben. Von Eric Bonse 27.11.2024
Reform für Seenotrettung Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören könnte 14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen. Von Christian Jakob 27.11.2024
Abstimmung zur EU-Kommission Die Leyentruppe steht Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen. Von Eric Bonse 27.11.2024
Neue EU-Kommission Es ist ein Skandal Kommentar von Eric Bonse Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren. 21.11.2024
Einigung über neue EU-Kommission Grünes Licht für von der Leyens „Sprechpuppen“ Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt. Von Eric Bonse 21.11.2024
Wahl der EU-Kommission Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich. Von Reiner Wandler 19.11.2024
Wettbewerbsrecht gebrochen EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta Der Facebook-Konzern Meta hat laut EU-Kommission das Wettbewerbsrecht gebrochen. Er soll knapp 800 Millionen zahlen. Meta will dagegen vorgehen. 14.11.2024
Digital Markets Act und Lobbyismus Konzerne undercover dabei Die EU wollte die Öffentlichkeit am Kampf gegen Monopole von Tech-Giganten beteiligen. Eine Analyse zeigt, wie die Unternehmen das unterwanderten. Von Svenja Bergt 30.10.2024
Chinesische E-Autos zu Dumpingpreisen EU macht Ernst mit Extrazöllen Seit Mitternacht werden zusätzliche Abgaben fällig, wenn in China produzierte E-Autos in die EU eingeführt werden. Beide Seiten verhandeln weiter. 30.10.2024
Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien Klima als Chefinnensache Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern. Von Reiner Wandler 19.9.2024
EU-Kommission für qualmfreie Zonen Warum Rauchen unsolidarisch ist Kommentar von Nicholas Potter Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Bereiche – richtig so, findet unser Autor. Denn rauchen heißt vor allem, andere zu gefährden. 18.9.2024
Neue EU-Kommission Kompromiss auf Brüsseler Art Kommentar von Tanja Tricarico Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team zusammen. Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke bleiben. 17.9.2024
Kritik am Corona-Aufbaufonds der EU Doch nicht so öko Der EU-Aufbaufonds sollte der Wirtschaft helfen. Doch die Staaten machten Projekte wohl grüner, als sie waren, so der Europäische Rechnungshof. Von Eric Bonse 12.9.2024
Klage gegen Pestizide Zulassung ohne Risikoprüfung Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der Gesundheit. Von Jost Maurin 9.9.2024
Geschlechterparität in der EU Männlich, konservativ, machtbewusst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde. Von Eric Bonse 27.8.2024
Güterverkehr bei der Deutschen Bahn DB Cargo unter Druck Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Güterverkehrstochter der Bahn finanziell allein klarkommen muss. Ohne Hilfe des Mutterkonzerns. 22.8.2024
Erfolg für Genschere Crispr Neue Gentechnik jetzt erhältlich Die EU gibt grünes Licht für eine Maispflanze, die mit der Genschere Crispr hergestellt wurde. Der Agrarkonzern Corteva holt sich die erste Zulassung. Von Clemens Schreiber 5.8.2024
