Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien: Klima als Chefinnensache
Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
Foto: Biel Alino/epa
Teresa Ribera stieg als Quereinsteigerin in die Parteipolitik ein. 2011 trat die Juristin der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) bei, nachdem diese die Wahlen verloren hatte. Zuvor diente sie der abgewählten Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero als unabhängige Staatssekretärin für den Klimawandel. Nun soll Ribera als Vizepräsidentin der Kommission die Klimapolitik (und den Wettbewerb) in der EU verantworten.
Die 55-Jährige stammt ursprünglich aus Bewegungen links der PSOE. In ihrer Jugend gehörte sie zu der Bewegung, die 1986 bei der spanischen Volksabstimmung gegen den Nato-Beitritt stimmte. Vor ihrem politischen Engagement war die Tochter zweier Universitätsdozenten hohe Beamtin in der Zentralverwaltung und lehrte Öffentliches Recht sowie Rechtsphilosophie an einer Universität in Madrid.
Bekannt wurde sie damit, was wohl auch für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – neben dem europäischen Gleichgewicht – den Ausschlag gab, sie als Vizepräsidentin vorzuschlagen: Ribera arbeitete an verschiedenen Stellen als Beraterin in Umwelt-, Klima- und Energiefragen. So etwa im Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der UNO oder in einem französischen Think Tank, der unter anderem das Pariser Klimaabkommen mitgestaltete.
Die verheiratete Mutter dreier Töchter, die gerne liest, Rockmusik aus den 80ern hört, kocht und lange Wanderungen in den Bergen im Norden Madrids unternimmt, gehört zu den wichtigsten Stützen von Premier Pedro Sánchez. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 2023 – die PSOE hatte davor bei Kommunalwahlen eine schwere Niederlage gegen die Rechte aus der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX einstecken müssen – spielte Ribera eine wichtige Rolle bei den Wahlkampfveranstaltungen. Sánchez konnte weiterregieren. Schließlich kandidierte sie bei den Europawahlen als Spitzenkandidatin, um ihre Partei vor einer Katastrophe an den Urnen zu bewahren. Die Sozialisten erzielten einen Achtungserfolg und unterlagen nur knapp der PP.
Erfinderin der iberischen Ausnahme
Ribera stand Sánchez bereits treu an der Seite, als dieser 2014 die Urwahlen zum Parteichef gewann, später dann zurücktrat, als er sich weigerte, einer konservativen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen, und dann erneut von der Basis an die PSOE-Spitze gewählt wurde. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung 2018 berief Sánchez sie als Umweltministerin ins Kabinett.
Von ihr stammen wichtige Initiativen, wie der Ausstieg aus dem Kohleabbau oder die Verpflichtung der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, eine verkehrsberuhigte Niedrigemissionszone einzurichten. In der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs machte sich Ribera in Brüssel einen Namen. Sie setzte durch, dass die Regelung für die Strompreisgestaltung in Europa aufgeweicht wurde: Ribera handelte die sogenannte iberische Ausnahme aus, die den Preis für Elektrizität, die mit Gas erzeugt wird, deckelt.
Während ein Großteil der Presse und der Politik Ribera zur Nummer 2 in der Kommission gratuliert, wird die spanische PP aus der Disziplin der Europäische Volkspartei, der Partei von der Leyens, ausscheren. Sie wird in Straßburg gemeinsam mit VOX gegen Ribera stimmen. „Den Sanchismus in Europa stoppen“, nennen die beiden Parteien, welche die Wahlniederlage vergangenes Jahr immer noch nicht verdaut haben, dies. Sie beschimpfen die Regierung seither als „nicht legitim“.
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