Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.
Bund und Länder haben sich verständigt: Sie reformieren den Verfassungsschutz und geben dem Bundesamt mehr Verantwortung. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert.
Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben.
Einen Tag nachdem sie von einer zweiten Panne im Berliner Verfassungsschutz berichtete, tritt Claudia Schmid zurück. Es waren Akten über „Blood & Honour“ vernichtet worden.
Aktenschreddern und Ahnungslosigkeit? Von wegen! Der Verfassungsschutz beschützt Embryos und erlebt aufregende Thrillerszenen – zumindest im Imagevideo.
Seit einem Jahr will der Verfassungsschutz Menschen aus der linken Szene heraushelfen. Per Telefon. Der Bedarf am Aussteigerprogramm ist äußerst gering.
Im NSU-Ausschuss trifft sich die politische Elite Deutschlands, um die Neonazi-Mordserie zu untersuchen. Schon jetzt ist klar: Jeder Zeuge ist ein Versager.
Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet. Doch viele Fragen bleiben offen.
