Linkspartei in Niedersachsen: Nicht mehr unter Generalverdacht

Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin im Visier.

Werden höchstens noch als Einzelpersonen beobachtet: die Landesvorsitzenden der Linken, Sabine Lösing und Manfred Sohn. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stellt seine Beobachtung der Partei die Linke ein. Künftig werden nur noch kleine Untergruppierungen beobachtet, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch an.

Man könne nicht die Gesamtpartei über Jahre unter einen Generalverdacht stellen und prophylaktisch beobachten, sagte der neue Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte durch den Verfassungsschutz neben einzelnen Protagonisten auch die Partei als ganzes im Blick behalten lassen.

Linken-Landeschef Manfred Sohn reagierte wenig begeistert. „Das ist halbherzig und unzureichend, denn die Schnüffelei hört ja leider nicht auf“, sagte er der dpa in Hannover.

Anlass für seinen Ärger sind die weiter laufenden Beobachtungen einzelner Parteimitglieder und Untergruppen. „Das ist völlig unsinnig.“ SPD und Grüne würden damit hinter ihren eigenen Ankündigungen aus der Vergangenheit zurückbleiben. Im Landtag hatten Vertreter beider Fraktionen in der vergangenen Legislatur noch ein Ende aller Beobachtungen verlangt.

Die Linkspartei ist selber nicht im niedersächsischen Landtag vertreten. Sie war bei der Wahl im Januar 2013 deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

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