Linkspartei in Niedersachsen: Nicht mehr unter Generalverdacht

Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin im Visier.

Werden höchstens noch als Einzelpersonen beobachtet: die Landesvorsitzenden der Linken, Sabine Lösing und Manfred Sohn Bild: dpa

HANNOVER dpa | Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stellt seine Beobachtung der Partei die Linke ein. Künftig werden nur noch kleine Untergruppierungen beobachtet, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch an.

Man könne nicht die Gesamtpartei über Jahre unter einen Generalverdacht stellen und prophylaktisch beobachten, sagte der neue Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte durch den Verfassungsschutz neben einzelnen Protagonisten auch die Partei als ganzes im Blick behalten lassen.

Linken-Landeschef Manfred Sohn reagierte wenig begeistert. „Das ist halbherzig und unzureichend, denn die Schnüffelei hört ja leider nicht auf“, sagte er der dpa in Hannover.

Anlass für seinen Ärger sind die weiter laufenden Beobachtungen einzelner Parteimitglieder und Untergruppen. „Das ist völlig unsinnig.“ SPD und Grüne würden damit hinter ihren eigenen Ankündigungen aus der Vergangenheit zurückbleiben. Im Landtag hatten Vertreter beider Fraktionen in der vergangenen Legislatur noch ein Ende aller Beobachtungen verlangt.

Die Linkspartei ist selber nicht im niedersächsischen Landtag vertreten. Sie war bei der Wahl im Januar 2013 deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Comments

[Carsten]

Die Einstellung der Beobachtung der LINKEn als Gesamtpartei ist höchstens ein Schritt in die richtige Richtung. Denn auch Mitglieder linker Strömungen innerhalb der Partei bekennen sich zum Grundatzprogramm, welches eindeutig mit dem dogmatischen Realsozialismus der DDR gebrochen hat und dürften somit nicht unter Beobachtung stehen. Antikapitalistische und kapitalismuskritische Meinungen sind innerhalb unserer Demokratie grundsätzlich zulässig, solange sie nicht Abschaffung der parlamentarischen Demokratie abzielen. Die Gründerväter unserer Grundgesetzes waren außerdem so besonnen und die Wirtschaftsform bewusst nicht festgeschrieben.

[Verfassungsschutz schützt bestenfalls Nazis]

Man sollte die Ressourcen sinnvoller einsetzen und tatsächlich demokratiepolitisch bedenkliche Vereinigungen und Verfassungsfeinde zumindest beobachten, besser gleich zerschlagen: also Nazis und Verfassungsschützer.

[Ulli Müller]

In einer Rede, gar noch vor dem Mitglieder-Forum einer Volksbank schlug EX-BuPr. Köhler ganz andere Töne an als in seinen früheren Ämtern, wird er jetzt auch überwacht?

„In der ersten Ausgabe des Heftes DER SPIEGEL in diesem Jahr reklamiert Frau Wagenknecht von der Partei “Die Linke” das Ideengut des Ordoliberalismus. Sie wissen: Das Stichwort Ordoliberalismus benennt Erkenntnisse, die in der Politik von Ludwig Erhard ein zentrales Rüstzeug für die Soziale Marktwirtschaft waren. Frau Wagenknecht verknüpft dieses Ideengut nun mit Forderungen nach einer radikalen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Wende. Sie sagt Sätze wie: “Der damalige Neoliberalismus war das Gegenteil des stumpfsinnigen Glaubens an den Segen deregulierter Märkte, den man heute mit diesem Begriff verknüpft. Ökonomen wie Wilhelm Röpke, Walter Eucken und Alfred Müller-Armack waren überzeugt, dass der Markt nicht alles richten kann, der Staat muss die Regeln und den Ordnungsrahmen setzen.” Ich glaube, die meisten von uns teilen diese Überzeugung.“

[Haha]

Der KBW, sontige K-Gruppen, die APO und die Maoisten erkären die DDR für verfassungsunbedenklich. Überraschung. Es ist kein Problem weil der KBW, sonstige K-Gruppen, die APO und die maositen sowie der Klone das sind was wir alte Medien nennen. Blöd nur wenn es immer weniger glauben.

[Diktatur nur wenn links]

SPD und Grüne schaffen die Beobachtung linksextremer Verfassungsfeinde ab. Schließlich waren viele von ihnen früher selbst welche. So heißt es richtig.

[Jim Becker]

Es ist furchtbar auf Grund seiner politischen Einstellung unter Generalverdacht zu stehen!!!

Wir vom "0rden der Patrioten" können ein Liedchen davon singen...