Bayerns Justizministerin zum NSU: „... auch ganz persönlich“

Bayerns Justizministerin bittet die NSU-Opfer um Entschuldigung. Derweil vollzieht Sachsen einen Personalwechsel im Verfassungsschutz.

Beate Merk, betroffen: Allein in Bayern wird die NSU für fünf Morde verantwortlich gemacht. Bild: dpa

MÜNCHEN/DRESDEN dpa | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Angehörigen der NSU-Mordopfer wegen der jahrelang erfolglosen Ermittlungen um Entschuldigung gebeten. Es tue ihr leid, dass es nicht gelungen sei, die Mordserie schnell aufzuklären und weitere Taten zu verhindern, sagte Merk am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. „Ich bedauere das sehr als Vertreterin der Exekutive - vor allen Dingen aber auch ganz persönlich.“ Eigene Fehler oder Versäumnisse ihres Ministeriums sieht Merk aber nicht.

Über Details aus den Ermittlungen ließ sie sich nicht informieren. Es habe keinen Grund für sie selbst oder ihr Ministerium gegeben, sich in die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften einzuschalten, sagte Merk. Allein in Bayern wird der „Nationalsozialistische Untergrund“ für fünf Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern verantwortlich gemacht. Die Ermittler kamen den Terroristen aber lange nicht auf die Spur.

Nach dem erneuten Fund bislang unbekannter NSU-Akten in Dresden wird Sachsens stellvertretender Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold ins Staatsarchiv versetzt. Das teilte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in Dresden mit. Die Versetzung, die nicht nur mit dem erneuten Fund von Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu tun habe, greife zum 1. Juli.

„Wir haben eine Neuordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, dazu gehören neue Strukturen und neue Köpfe“, sagte Ulbig. Im vergangenen Sommer war der sächsische Verfassungsschutzchef Reinhard Boos nach dem Fund bis dahin unbekannter NSU-Akten zurückgetreten.

Akten in Altbeständen

Die jetzt aufgetauchten Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath. Sie seien den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Dresden übermittelt worden.

Eine der Akten beleuchte eine bereits bekannte Geheimoperation, zwei weitere beträfen Informationen über das mögliche Unterstützer-Umfeld der Nazi-Terrorzelle, sagte Meyer-Plath, der damit einen Bericht der Leipziger Volkszeitung bestätigte.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben