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Mitglieder der Burschenschaft Germania auf dem Balkon ihres Hauses

Gericht lehnt Burschenschaft-Antrag ab

Germanen bleiben rechtsextrem

Die Burschenschaft Germania will nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Aber das Verwaltungsgericht Hamburg lässt sie abblitzen.
Von Andreas Speit

22.12.2020

Rolf Gössner im Porträt

Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert

Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
Von Klaus Wolschner

17.12.2020

Verschiedene Waffen auf einem Tisch

Waffenfund in Österreich

Rechter Terror mit Wurzeln

Kommentar von Ralf Leonhard
Die neuen Rechten verlieren in der Szene an Bedeutung. Jetzt kommen die alten Führungskader der klassischen Neonazis wieder hervor.

13.12.2020

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Beobachtung rückt näher

Der gesamten AfD droht die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.

11.12.2020

Eine Kinnpartie mit Maske mit einem AfD-Logo darauf

Entscheidung des Verfassungsschutzes

Sachsens AfD wird beobachtet

Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Anfang des Jahres könnte dies die Gesamtpartei treffen.
Von Sabine am Orde

9.12.2020

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern

Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Von Konrad Litschko

9.12.2020

Anetta Kahane

Feindesliste von Corona-Protestierenden

„So bisher nicht gekannt“

In einer Chatgruppe von Coronaverharmlosern taucht eine Feindesliste auf. Experten warnen vor dem Antisemitismus der Bewegung.
Von Konrad Litschko

24.11.2020

Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes

Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

Wenn der Staat mitliest

Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
Von Daniél Kretschmar

22.11.2020

Schweriner Schloss bei nacht

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

In schlechter Verfassung

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

21.11.2020

Illustration Hammer, Apfel und zerschlagenes Handy

Überwachung durch Staatstrojaner

Nicht mehr nur Gott sieht alles

Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
Von Michel Ruge und Annika Ruge

20.11.2020

Zwei Mädchen halten zwei Kerzen vor einer Masse bei der trauerfeier in Wien

Anschläge in Europa

Terror von zwei Seiten

Kommentar von Sabine am Orde
Der IS ist geschwächt, aber nicht besiegt. Seine Ideologie lebt weiter. Und weltweit sollen rund 20.000 Kämpfer zum Einsatz bereitstehen.

6.11.2020

Zwei Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Osnabrück

Nach Terroranschlag in Wien

Razzien in Deutschland

Nach der Tat werden Kontakte des Täters nach Deutschland bekannt. Österreichs Innenminister lässt Moschee schließen.
Von Konrad Litschko und Jana Lapper

6.11.2020

Petric Kleine und Dirk-Martin Christian stecken die Köpfe zusammen

Messerattacke in Dresden

Verdächtigter wurde beobachtet

Ein Islamist gilt für die Messerattacke von Dresden als tatverdächtig. Die Sicherheitsbehörden haben ihn noch am Tattag beobachtet.
Von Kevin Culina

22.10.2020

Reform des Verfassungsschutzrechts

Neue Schnüffel-Befugnisse

Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
Von Christian Rath

21.10.2020

Saskia Esken

SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei

„Seehofer regelt das nicht alleine“

Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
Interview von Stefan Reinecke

21.10.2020

Gordian Meyer-Plath auf dem Gerichtsflur

Verfassungsschutz in Sachsen

Rechtsaußen rechtssicher beobachten

Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Daten über AfD-Abgeordnete. Das sei rechtswidrig, hieß es zuerst. Doch so eindeutig ist es offenbar nicht.
Von Michael Bartsch

20.10.2020

Ein Burschenschaftler mit Degen

Rechter im Verteidigungsministerium

Bursche im Dienst fürs Vaterland

Das Bundesverteidigungsministerium beschäftigt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Burschenschafts-Vita. Und will nun prüfen.
Von Andreas Speit

10.10.2020

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Extremisten in Sicherheitsbehörden

Seehofers „geringe“ Fallzahl

380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Von Konrad Litschko

6.10.2020

Herbert Reul massiert sich die Schläfen.

Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz

Vier Mitarbeiter unter Verdacht

Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer.

1.10.2020

Kriminalisierung von Klimaktivist*innen

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Gastkommentar von Ronja Weil
Klimaschutzgruppen werden vom Verfassungsschutz wie Rechtsextremisten behandelt. Undemokratisch sind aber die Strukturen unserer Gesellschaft.

25.9.2020