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Politikerin über Flüchtlinge in Berlin

„Wir haben das Optimale rausgeholt“

Das Einigungspapier zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz steht in der Kritik. Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hält es für einen Erfolg.
Interview von Bert Schulz
21.3.2014  

Pro & Contra zum Oranienplatz II

Dieser Vorschlag ist feige

Kommentar von Patricia Hecht
Der Senat hat eine Scheinlösung präsentiert, die nur dazu dient, den Ruf der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen.
18.3.2014  

Pro & Contra zum Oranienplatz I

Eine Frage des Konsenses

Kommentar von Bert Schulz
Der von Senat und Bezirk getragene Vorschlag an die Flüchtlinge könnte funktionieren - wenn mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge ihm zustimmen.
18.3.2014  

Volksentscheid in Berlin

Tempelhof bleibt ein weites Feld

Regierungsfraktionen und die Opposition können sich nicht auf gemeinsamen Gesetzentwurf über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einigen.
16.3.2014  

Camp in Kreuzberg

Flüchtlinge diskutieren über Angebot

Integrationssenatorin Kolat bietet den Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht – wenn sie den Platz räumen. Die sind sich uneins über das Angebot.
Von Marina Mai
13.3.2014  

Streit um das Flüchtlingscamp

Der Countdown läuft

Bis Ende März muss eine Lösung für die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz her – doch Senatorin Kolat schweigt.
Von Stefan Alberti
11.3.2014  

Kommentar zur Integrationssenatorin

Kolat unter doppeltem Druck

Kommentar von Stefan Alberti
Noch vor einem Jahr galt die Senatorin als mögliche künftige Regierungschefin. Seither aber war von ihr nicht mehr viel zu hören.
11.3.2014  

Italiens neuer Regierungschef

Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung

Nach einer stundenlangen Debatte erhält Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi das Vertrauen des Senats. Nun steht seinen Reformplänen fast nichts mehr im Wege.
25.2.2014  

Senat legt Gesetzentwurf vor

Klimaschutz löst sich in Luft auf

Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
Von Sebastian Heiser
22.2.2014  

Französischer Senator ohne Immunität

Wahlbetrug, Korruption, Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft darf jetzt gegen den Rüstungsindustriellen und Senator Serge Dessault ermitteln. Er soll Wahlstimmen gekauft haben.
12.2.2014  

Rote-Flora-Poker

Vorerst kein Rückkauf

Der Eigentümer der Roten Flora kündigt an, das Ultimatum des Senats zum Rückkauf der Immobilie verstreichen zu lassen.
Von Kai von Appen
31.1.2014  

Demo gegen Gefahrengebiete

Hamburgensie im Visier

In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird.
Von Kai von Appen
18.1.2014  

Kommentar zum Volksentscheid

Die falsche Opposition hat geredet

Kommentar von Bert Schulz
Natürlich würde die Opposition im Parlament den Volksentscheid gerne nutzen, um gegen den Senat zu agitieren. Doch daraus wird wohl nichts.
16.1.2014  

Konflikt um Rote Flora

Reden? Mit dem Senat? Nee!

Die Flora-Pressegruppe will nicht mit dem Senat über die Zukunft des Projekts verhandeln. Die Besitzverhältnisse sind ihr „relativ egal“.
Von Kai von Appen
16.1.2014  

Ein Lob der Berliner Verkehrspolitik

Die den Streifen lieben

Auf Berlins Straßen läuft viel schief. Die lobwürdige Ausnahme: Zebrastreifen, sagt die Fußgängerlobby der Stadt.
Von Sebastian Heiser
10.1.2014  

Kinderschutz in Berlin

Aufschrei der Hebammen

Familienhebammen sollen belastete Familien unterstützen. Nun wird bekannt: Ausgerechnet für diese schwierige Arbeit bekommen sie weniger Geld als üblich.
Von Manuela Heim
9.1.2014  

Streit um Berliner Oranienplatz

Henkel aus dem Weg geräumt

Einen Senatsbeschluss zur Räumung gibt es vorerst nicht – es soll wieder verhandelt werden. SPD und CDU setzen Sondertreffen an, bestreiten aber Koalitionskrise.
Von Stefan Alberti
7.1.2014  

Flüchtlingsunterkunft in Berlin

Akten belegen Deal mit BMW

Die Senatskanzlei hat dem Autobauer „verbindlich zugesagt“, dass ein Asylbewerberheim in der Nähe einer neuen Niederlassung Ende 2013 geschlossen werde.
Von Marina Mai
19.12.2013  

Berlin Charlottenburg

BMW verdrängt Asylbewerber

Eine schicke neue Repräsentanz will BMW schon, aber nicht neben einem Flüchtlingsheim: Der Autobauer soll beim Senat die Auflösung der Unterkunft erwirkt haben.
Von Marina Mai
9.12.2013  

Denkmalgerechte Sanierung

Wasser marsch im alten Stadtbad

Das Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg bekommt eine Million Euro. Damit ist der lang geplante Umbau gesichert.
Von Uwe Rada
9.12.2013