Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel verstärkt in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen zur Aufklärung.
Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage vor.
Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung.
Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als angenommen. Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon 2008 vor Wirtschaftsspionage.
