BND-Spähaffäre: Belgien ermittelt
War das Nachbarland von Ausspähungen des deutschen Geheimdienstes betroffen? Belgien will das nun klären lassen. Merkels Rolle findet man pikant.
afp | Die Regierung in Brüssel hat Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Belgien eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien „in großem Maße“ ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der Telekommunikationsminister Alexander De Croo am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga.
Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte De Croo. Er betraute das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.
Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.
Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, „in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die „angemessenen Maßnahmen“ ergriffen.
Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Zielen in Europa auszuspähen. In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.
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