Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
Die Kanzlerin eröffnet die neue Zentrale des BND in der Berliner Chausseestraße. Im Supermarkt gegenüber gibt es zehn Sorten Basilikum.
Was der Bundesnachrichtendienst mit den Militärdiktaturen in Griechenland und Chile trieb, hält die Bundesregierung weiter geheim.
Der Bundestag befasst sich mit einer taz-Recherche. Das Verhalten der Regierung finden viele höchst befremdlich.
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX will mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der BND innerdeutsche Kommunikation abzapfen darf.
Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
Taz-Recherchen zeigen, dass mindestens zwei der mutmaßlichen Täter von BND und BKA geschult wurden.
Im Rahmen der Public Art Munich hat sich der Künstler Franz Wanner mit Räumen des BND in der bayerischen Hauptstadt beschäftigt.
Viele Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein. In Wien sind der Kanzler und der Präsident irritiert.
Der Betreiber des Frankfurter Internetknotenpunktes klagt erfolglos gegen den BND. Er gibt aber nicht auf – und kündigt bereits neue Klagen an.
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes schmücken zwei Palmen. Die sind nicht mal echt. Und bringen einen Abgeordneten auf die Palme.
BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt.
Der BND überwacht auch ausländische Journalisten. „Reporter ohne Grenzen“ fordert schon lange einen besseren Schutz davor – und unterliegt in Karlsruhe.
Bereits im Januar soll der Militärische Abschirmdienst von einem Angriffsplan gewusst haben. Auch zur Sprengstoffladung liegen neue Erkenntnisse vor.
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
Der Geheimdienst soll seit dem Jahr 2000 die Interpol-Zentrale und Verbindungsbüros angezapft haben, berichtet der „Spiegel“. Die Opposition ist entsetzt.
Der BND habe Parlamentarier viel zu spät über die Liste informiert, kritisiert Grünenpolitiker Ströbele. Das sei ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften.
Die neue Wikileaks-Enthüllung über die CIA zeige, dass Geheimdienste dazu beitragen, Software unsicher zu halten, sagt Markus Beckedahl.
Der Geheimdienst hat weltweit Journalisten ausgespäht. Im BND-Gesetz ist das nicht verboten. Pressefreiheit ist auch im Ausland nicht absolut geschützt.
Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten überwacht haben. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
Kein Entrinnen möglich: Die ganze Stadt ist im Weihnachtstaumel. Da hilft nur abtauchen. Zum Beispiel mit einem coolen Live-Escape-Room-Spiel.
Kolumne Die Woche Islamistische Pornodarsteller beim V-Schutz, komische Rechtspopulisten und der Bundesnachrichtendienst, der mit 60 immer noch naiv ist.
Der Ex-BND-Präsident Schindler nennt Snowden einen Gesetzesbrecher. Die mögliche NSA-Aussage des Whistleblowers im Bundestag hält er für irrelevant.
Die Selektorenliste zeigt, wen die NSA in Deutschland ausspähte. Jetzt hat Karlsruhe entschieden: Die Bundesregierung muss sie nicht herausgeben.
Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.
Der Bundestag hat am Freitag dem BND-Gesetz zugestimmt. So darf der Auslandsgeheimdienst jetzt auch im Inland ganz legal abhören.
Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen globaler Überwachung.
Mit einem Gutachten befeuert der Chaos Computer Club die Debatte um die Befugnisse des Geheimdienstes. Im Fokus: die Nationalität von Daten.
Eine Historikerkommission hat die Geschichte des BND erforscht. Klaus-Dietmar Henke erklärt, wie sich NS-Verbrecher gegenseitig unterstützten.
Ein Mord in einem Kurhotel. Bissspuren, Verbindung zu den Grauen Wölfen und zum BND: Der neue Polizeiruf hat Mysteriöses zu bieten.
Sie wollen in die Kommunikationsüberwachung investieren, um gegen Terrorismus vorzugehen. Dazu planen BND und VS Berichten zufolge viel Geld ein.
Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf.
Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten deutsche Behörden.
Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen.
Das türkische Außenministerium weist die Einstufung als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten scharf zurück. Auch deutsche Politiker streiten über das Papier.
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Wie geht der Bundesnachrichtendienst mit seinen Skandalen um? In „Schattenwelt BND“ äußert sich auch der jüngst abgesetzte Chef der Behörde.
Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete Reformschritte.
Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.
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