Flüchtlinge im Mittelmeer

Bundeswehr erstellt Personenprofile

Militärisch-operative Bedeutung: Soldaten erstellen umfangreiche Profile der Geretteten. Auch der BND ist an dem EU-Einsatz im Mittelmeer beteiligt.

Im Mittelmeer gerettet – und schon eine Akte in Deutschland. Foto: bundeswehr/Jonack/dpa

HAMBURG afp | Die Bundeswehr erstellt nach Informationen des Spiegel umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu seien vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zu der EU-Krisenoperation im Mittelmeer „European Union Naval Force – Mediterranean“ abkommandiert worden, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag.

Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es demnach in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Die Angaben der Flüchtlinge würden in einer Datenbank gespeichert und könnten in einer späteren Phase der Militäroperation im Mittelmeer von großer Bedeutung sein, schrieb der „Spiegel“. Die EU-Mitgliedstaaten erwägen, Schlepperboote in nordafrikanischen Häfen zu zerstören und eventuell sogar Bodentruppen zu entsenden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach „Spiegel“-Informationen in die Militäroperation eingebunden: Er habe ein „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen bereitgestellt“, heißt es demnach.

Weitere Einzelheiten wolle die Regierung unter Verweis auf das „Staatswohl“ nicht offen mitteilen, berichtete das Magazin. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei kommentierte das Vorgehen skeptisch: „Der Einsatz von Militär und Geheimdiensten ist geeignet, die europäische Migrationspolitik weiter zu eskalieren.“ Aus seiner Sicht wäre es besser, die zivile Seenotrettung zu fördern.

Comments

[Velofisch]

Problematisch ist es wenn Bundeswehr und BND Aufgaben der Verwaltung und der Polizei übernehmen.

Der BND "befragt" die Flüchtlinge. Geschieht dies freiwillig? Welche Druckmittel darf der BND da anwenden? Welche Rechtsmittel dagegen haben die Flüchtlinge?

Der BND ist ein Geheimdienst und insofern nur sehr wenig einer rechtstaatlichen Kontrolle unterworfen. Daher darf der BND KEINERLEI Verwaltungs- oder Polizeiaufgaben übernehmen.

Die Registrierung der Einreise ist eine solche Verwaltungsaufgabe.

Wer sagt denn, dass sich der BND nicht wie in vielen anderen Fällen an den Methoden des grossen US-Bruders orientiert und die Flüchtlinge foltert? Im Kontext der Folterungen der US-Behörden hat der BND aktiv mitgewirkt - auch wenn es keine Hinweise gibt, dass BND-Mitarbeiter_innen direkt selbst gefoltert hätten. Es gibt niemanden, der entsprechende Übertritte des BND aufnehmen oder verfolgen würde. Daher ist der Einsatz des BND für diese Verwaltungsaufgaben ein Skandal.

[yohak yohak]

äh, habe ich das jetzt richtig gelesen? Vier (nur vier!) Soldaten befragen alle Flüchtlinge detailliert und derstellen daraus "umfangreiche Personenprofile".

Wie machen die das? Ich dachte, auch für Bundeswehrsoldaten hätte der Tag nur 24 Stunden.