SPD will Geheimdienstreform: BND soll an die Leine gelegt werden

Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.

Sieht ins richtige Licht gerückt gleich schon viel harmloser aus: Radarkuppeln auf dem BND-Gelände in Bad Aibling Foto: dpa

BERLIN taz | Viel selbstbewusster vermag selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nicht aufzutreten. Das Eckpunktepapier zu ersten Konsequenzen aus dem NSA-Skandal beinhalte die „ambitioniertesten“ Reformvorschläge für einen europäischen Geheimdienst überhaupt, verkündet der Sozialdemokrat am Dienstag im Reichstag. Man werde „keine moderneren“ Ideen in irgendeinem EU-Land finden.

Die SPD-Fraktion will das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst reformieren – und damit ist sie nicht wirklich allein. Auch die Bundesregierung arbeitet daran. Die Forderung nach einer Überarbeitung des Gesetzes und einer besseren Ausstattung der Kontrollgremien sei „sehr berechtigt“, lässt Justizminister Heiko Maas (SPD) ausrichten. Die Opposition hätte sowieso nichts dagegen. Doch an diesem Mittag genießt die SPD die volle Aufmerksamkeit für ihre Ideen.

Auf 16 Seiten haben ihre Geheimdienstexperten aufgelistet, wie die Arbeit des BND rechtlich klarer geregelt und besser überprüft werden könnte. Das Ziel: Der deutsche Auslandsgeheimdienst solle raus aus der „rechtlichen Grauzone“.

Der Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde das nicht schaden – im Gegenteil: Der BND sei durch permanente Negativschlagzeilen bereits massiv geschwächt, warnt Oppermann. „Er würde gestärkt, wenn er eine klare gesetzliche Legitimation für seine Arbeit bekäme.“

Nur verhältnismäßig spionieren

Konkret beinhaltet das Papier eine Reihe von Forderungen, die als Selbstverständlichkeiten durchgegangen wären – bis die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses das Gegenteil ans Licht brachte.

So heißt es beispielsweise: BND-Operationen zur Kommunikationsüberwachung dürften „nicht gegen deutsche Interessen verstoßen“, sie müssten „notwendig und verhältnismäßig“ sein, einen „besonderen Schutz“ von EU-Bürgern und EU-Institutionen gewährleisten, der BND dürfe keinen „Daten-Heuhaufen“ anlegen, Wirtschaftsspionage müsse „ausdrücklich“ verboten sein und der BND wirksam durch eine stärkere G-10-Kommission kontrolliert werden.

Ziel des Vorstoßes ist laut Oppermann eine Reform des BND-Gesetzes noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017. Doch dazu braucht die SPD ihren Koalitionspartner – und dem widmet das Eckpunktepapier einen unfreundlichen Seitenhieb: „CDU und CSU scheinen alles im bestehenden rechtlichen Graubereich belassen zu wollen“, heißt es. Die Union stehe bei dem Thema leider „eher auf der Bremse“, kritisert auch der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek.

Der Opposition hingegen gehen die SPD-Vorschläge nicht weit genug. „Enttäuschend“, findet sie der Geheimdienstkontrolleur der Linksfraktion, André Hahn. Sie seien „von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit entfernt“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, man dürfe nicht nur „Selbstverständlichkeiten noch einmal aufschreiben“. Wirtschaftsspionage zum Beispiel sei heute sowieso schon verboten.

Comments

[Reinhold Schramm]

So ändern sich die Zeiten für die vormaligen Stasi-Jäger!

 

Was für eine Hatz und Hetze einst, 1989/90 ..., gegen die informellen und hauptamtlichen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.

 

Und heute ist die kapitalistisch-imperialistische Überwachungswelt, --- für die Antikommunisten, für die vorgeblichen Bürgerbewegten, die heutigen angepassten Chamäleons und Gauckschen Pfaffen, für die Konsum-, Wohlstands-, Pensions- und Wirtschaftsflüchtlinge ---, wieder in Ordnung.

 

Aufwachen! (?)

[wxyz]

Was sich die Politik da leistet, ist überwiegend sinnfreies Geschwafel. Im Gesamtkontext ist überdeutlich erkennbar, daß es allenfalls ansatzweise um die Beseitigung von Mißständen geht, dafür aber umso mehr um den Versuch der Schadensbegrenzung in der Hoffnung, daß die BürgerInnen bis zum nächsten Wahltermin alles wieder vergessen haben. Mehr noch, die neuen Ideen zur Vorratsdatenspeicherung deuten eher auf das Gegenteil von dem hin, was da so intensiv beteuert wird.

 

Doch warten wir's ab! Irgendwann kommt es zur Abstimmung, und dann wird es sich zeigen, ob dann wieder einmal die größten Schreihälse durch strategische Stimmenthaltung dafür sorgen, daß genau das passiert, was zwecks Gesichtswahrung gegenwärtig entschieden angeprangert wird.