Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
GegnerInnen der Coronamaßnahmen und Rechtsextreme wollen am Mittwoch den Bundestag belagern. Protest in unmittelbarer Nähe wird aber verboten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die dschihadistische Szene ist in Österreich schon lange aktiv, sagt Guido Steinberg. Zu deren Ideologie gehört auch Antisemitismus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundespräsident Steinmeier empfängt Hinterbliebene des Hanau-Anschlags in Berlin
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Ressort: Aktuelles
Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auch die Kabarettistin İdil Baydar wurde von hessischen Polizeicomputern ausgespäht. Nun tritt der Landespolizeipräsident zurück.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach den Stuttgarter Krawallen will die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen klären. Trotz Kritik verteidigt das Innenministerium das Vorgehen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
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Typ: Bericht
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für die Bundesregierung steht eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. Der Brexit dürfe nicht für einen Bruch innerhalb Europas sorgen
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Ressort: Aktuelles
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Ressort: Aktuelles
Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Männer haben Dokumente des Halle-Attentäters verdächtig schnell verbreitet. Waren ihnen die Anschlagspläne bekannt?
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle fordert die Politik mehr Härte gegen Online-Hetzer, Überwachung und Verbote. Auch Gamer sind im Fokus.
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Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt organisiert die Rückholung von Kindern, die in kurdischen Gefangenenlagern saßen. Ein Gericht hatte das verlangt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sibel H. soll Kriegsverbrechen verübt haben, indem sie Häuser von IS-Vertriebenen bewohnte. Auch anderen Rückkehrerinnen drohen Anklagen.
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Typ: Bericht
Der festgenommene Stephan Ernst hat sein Geständnis zurückgenommen. Die Ermittlungen gefährdet das nicht, der Bundesgerichtshof hält ihn weiter für „dringend tatverdächtig“
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Die Zahl rechter Straftaten in Deutschland bleibt stabil, vor allem Antisemitismus wächst. Initiativen sehen „hohes Dunkelfeld“ – und fordern mehr Verfolgungsdruck
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Ressort: Aktuelles
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