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Was vom Asylrecht bleibt

Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben
Von Eric Bonse und Christian Jakob
Ausgabe vom  10.6.2023,  Seite 11, politik
Ein Terrier mit Leibchen aus einer Europaflagge

Termin für die Europawahl im Jahr 2024

Dunkle Schatten über der EU-Wahl

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen-Frage bleibt offen.
Von Eric Bonse

21.5.2023

Ein chinesischer Sicherheitsmann vor dem Logo der EU

Chinapolitik der Europäischen Union

Europa ringt um neuen Kurs

Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
Von Eric Bonse

18.4.2023

Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz.

Streit um Brexit-Vertrag

EU droht London mit Klage

Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Von Eric Bonse

15.6.2022

Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Von Eric Bonse

6.4.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Von Eric Bonse

4.4.2022

Sendewagen von RT auf dem Roten Platz in Moskau

EU-Verbot russischer Staatssender

Die „Apologeten des Kreml“

Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik.
Von Eric Bonse

2.3.2022

Ein schwedischer Panzer rollt neben dem Meer

EU-Außenminister über Ukraine-Krise

Zwischen Dialog und Panikmache

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.
Von Eric Bonse

24.1.2022

Kreisförmiger Plenarsaal des EU-Parlaments in Sttraßburg.

Recherche der Zeitung „Libération“

325.000 Euro fiktive Miete

Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben.
Von Eric Bonse

28.11.2021

Junge Männer mit Pauken, Flöten und britischen Fahnen

Streit um Brexit-Regeln für Nordirland

Schwierige Protokollfragen

Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt.
Von Eric Bonse und Dominic Johnson

13.10.2021

Brandenburg, Klaistow: Zahlreiche Kiefern stehen in einem Wald

EU-Gesetz zur Klimaneutralität

Der Ehrgeiz hält sich in Grenzen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert ein neues Naturschutzgesetz der Europäischen Union. Deren Politik reiche bei Weitem nicht aus.
Von Eric Bonse

14.9.2021

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021

Eine britische und eine europäische Flagge nebeneinander

Handelsabkommen mit Großbritannien

EU rümpft die Nase und sagt Ja

Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen.
Von Eric Bonse

28.4.2021

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan neben einer EU Flagge

Vor dem EU-Gipfel

Auf Schmusekurs mit der Türkei

Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
Von Eric Bonse

25.3.2021

Kataloniens Ex-Regierungschef schaut skeptisch

Katalanen verlieren Immunität

Puidgemont will Votum anfechten

Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.
Von Eric Bonse

9.3.2021

Ursula von der Leyen vor einer Europafahne

Ziele für sozialeres Europa 2030

Mehr Arbeit, weniger Armut

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken.
Von Eric Bonse

4.3.2021

Ein Demonstrant wirft Steine in Richtung von Polizeibeamten

Nach Tod eines 23-jährigen Schwarzen

Ausschreitungen in Brüssel

Nach dem Tod von Ibrahima B. in Polizeigewahrsam hat es Krawalle mit mehr als 100 Festnahmen gegeben. Die Staatsanwaltschaft verspricht Aufklärung.
Von Eric Bonse

14.1.2021

Ein deutscher Bundespolizist auf einem Boot im Mittelmeer mit Frontex-Arnbinde

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Ermittlungen gegen Frontex

Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer gegeben.
Von Eric Bonse

12.1.2021

Eine Person geht an den Flaggen der EU und Chinas im Diaoyutai State Guesthouse in Peking vorbei

Investitionsabkommen zwischen EU und China

Mit Peking ins Geschäft kommen

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
Von Eric Bonse

30.12.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von Eric Bonse

26.11.2020