Recherche der Zeitung „Libération“: 325.000 Euro fiktive Miete

Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben.

Kreisförmiger Plenarsaal des EU-Parlaments in Sttraßburg.

Im EU-Parlament schlagen die Recherchen bereits Wellen: Sie könnten die gesamte EU erschüttern Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

BRÜSSEL taz | Der Europäische Rechnungshof ist für die korrekte Verwendung der EU-Gelder zuständig. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Rechnungsprüfer unter Leitung des deutschen CDU-Politikers Klaus-Heiner Lehne irgendwelche Missstände beanstanden – zuletzt die chronischen Verzögerungen bei EU-Verkehrsprojekten. Doch mit dem eigenen Budget nehmen es Lehne und seine engsten Mitarbeiter offenbar nicht so genau.

Zu diesem Schluss kommt die französische Tageszeitung Libération. Ihr Brüsseler Korrespondent, Jean Quatremer, der mit seinen Enthüllungen schon die ehemalige EU-Kommission unter Jacques Santer zu Fall gebracht hat, erhebt schwere Vorwürfe. Lehne habe für eine „fiktive“ Wohnung in Luxemburg 325.000 Euro zu viel an Zuschüssen kassiert, zu hohe Bewirtungskosten abgerechnet und Transparenz bei seinen Ausgaben verweigert.

Statt wie vorgeschrieben an seinem Dienstsitz Luxemburg zu wohnen, halte sich Lehne die meiste Zeit in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, wo er für die CDU aktiv sei (auf der Webseite der Ratsfraktion wird Lehne tatsächlich als Ehrenvorsitzender geführt). Dies widerspreche dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, heißt es in der Enthüllungsstory unter dem Titel „Betrug an der Spitze des Europäischen Rechnungshofs“.

Neben Lehne werden auch zwei Mitglieder seines Kabinetts beschuldigt, zu Unrecht üppige Wohnkostenzuschüsse kassiert zu haben. Laut Libération teilen sich die hochrangigen Rechnungsprüfer in Luxemburg ein Appartement.

Wohngemeinschaft von Frühstücksdirektoren?

Doch die ungewöhnliche Wohngemeinschaft sei fast nie zu Hause, so der Bericht, nur vor Kabinettssitzungen am Donnerstag führen große Dienstwagen vor. Die meiste Zeit sei die Spitze des Rechnungshofes ganz woanders, mit Vorliebe im Ausland.

Sind Lehne und seine Vertrauten also nur „Frühstücksdirektoren“, die ihren Job in Teilzeit ausüben? Entziehen sich die Kontrolleure des EU-Budgets selbst jeder Kontrolle?

Der Rechnungshof hat drei Tage nach der Enthüllung immer noch keine Stellung zu diesen und anderen Vorwürfen bezogen. Eine Anfrage dieser Zeitung an Lehnes Sprecher blieb am Sonntag zunächst unbeantwortet.

Doch im Europaparlament in Brüssel schlägt der Bericht bereits hohe Wellen. „Das alles riecht stark nach Missbrauch von EU-Geldern“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. „Es kann nicht sein, dass EU-Spitzenposten ausgenutzt werden, um sich selbst zu bereichern“, schrieb Freund auf Twitter und forderte umgehende Aufklärung.

Vorsitzende wiegelt ab

Widerspruch kommt von Lehnes Franktionsfreundin Monika Hohlmeier. Bisher handele es sich nur um Verdächtigungen, meint die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Noch am 24. November hatte sie Lehne im Europaparlament begrüßt. „Wie wäre es, wenn wir als Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss unsere Hausaufgaben machen würden?“, twitterte die CSU-Politikerin. „Meinen ersten Ermittlungen nach ist da leider viel falsch.“

Quatremer weist die Kritik zurück. „In weniger als 24 Stunden sind Sie in der Lage zu behaupten, dass eine monatelange Untersuchung auf nichts beruht. Die Tatsache, dass Sie von der CSU und Lehne von der CDU sind, könnte Ihre schnelle Unterstützung erklären“, konterte er. Er habe alles gerichtsfest dokumentiert. Behält er recht, könnte dies nicht nur den Rechnungshof, sondern die gesamte EU erschüttern.

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