EU-Gesetz zur Klimaneutralität: Der Ehrgeiz hält sich in Grenzen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert ein neues Naturschutzgesetz der Europäischen Union. Deren Politik reiche bei Weitem nicht aus.

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Die EU engagiert sich laut Greenpeace nicht ausreichend für den Schutz der Wälder Foto: DPA

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union tut immer noch nicht genug für den Schutz der Wälder vor kommerzieller Abholzung – und Besserung ist nicht in Sicht. Dies geht aus Vorarbeiten für ein neues EU-Gesetz vor, die der taz vorliegen. Das Gesetz, das im Dezember vorgelegt werden soll, ist Teil des „European Green Deal“ zur Klimaneutralität. Es soll verhindern, dass importierte Agrarprodukte etwa aus dem Amazonasgebiet in Brasilien zu Waldzerstörung beitragen.

Das öffentliche Interesse an dem Thema ist riesig: An einer Onlinebefragung zu dem Gesetzesvorhaben wurden fast 1,2 Millionen Beiträge eingereicht, wie es in dem geleakten Dokument heißt. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer habe die Meinung vertreten, dass die EU mehr für den Schutz der Wälder tun könnte – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Genau das soll das geplante EU-Gesetz „zur Minimierung der Entwaldungsrisiken“ leisten.

Die nun bekannt gewordenen Dokumente lassen jedoch wenig Ehrgeiz erkennen. So werden Ökosysteme wie Savannen oder Moore in dem Entwurf erst gar nicht erfasst. Zudem soll das geplante Gesetz offenbar nicht für viel begehrte Agrarprodukte wie Leder, Kautschuk, Mais, Schweine- und Hühnerfleisch greifen. Dabei werden auch für diese in die EU importierten Waren in anderen Teilen der Welt Wälder vernichtet – genau wie für Rindfleisch und Kakao.

Der Entwurf bleibe weit hinter den Erwartungen zurück und müsse dringend nachgebessert werden, heißt es bei den EU-Watchern von Greenpeace. „Die EU könnte sich jetzt durchringen, weltweiter Naturzerstörung konsequent entgegenzutreten“, sagte Gesche Jürgens, Waldexpertin von Greenpeace, der taz. „Doch sie nutzt diese Gelegenheit nicht. Der Konsum Europas wird so weiterhin wichtige Naturräume auf der ganzen Welt zerstören.“

Aus Sicht der Umweltschützerinnen und Umweltschützer ist es bereits die zweite verpasste Chance innerhalb weniger Monate. Auch die EU-Waldstrategie, die im Juli in Brüssel vorgelegt wurde, ist aus Sicht der Aktivisten zu lasch. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe es versäumt, sich für ein echtes Waldschutzgesetz auf EU-Ebene einzusetzen, kritisiert Greenpeace-Expertin Jürgens. Nun müsse die nächste Bundesregierung für eine bessere Regulierung kämpfen. Nach einer Studie der größten internationalen Naturschutzorganisation WWF ist die EU weltweit der zweitgrößte Importeur von Agrarprodukten, die zu Entwaldung führen – nach China.

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