Heute wollen Union und FDP den rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung im Bundestag stoppen. SPD setzt trotzdem auf Verhandlungen: Vielleicht nur ein bisschen Volksinitiative? „Mehr Demokratie“ bleibt cool: Union sei unter Druck
FDP-Ehrenvorsitzender Genscher erwartet von seiner Partei den Ausschluss von Jamal Karsli aus der NRW-Fraktion. Vor der heutigen Krisensitzung formiert sich breite Front gegen Möllemann
Auch liberale Politiker verlieren die Geduld. Der FDP-Vize vertrete „in keiner Weise“ die Partei, betont der Innenpolitiker Stadler. CDU fordert klares Wort von Westerwelle. Der Grüne Özdemir spricht von „Doppelstrategie“ der FDP und will Muslime warnen
Der rot-rote Senat streicht finanzielle Mittel für das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen. Die Einrichtung sucht nun neue Finanzierungsmöglichkeiten auf Bundesebene
Familien mit Pflegefall können für drei Jahre Haushaltshilfen aus Osteuropa einstellen. Geregelte Arbeitszeiten gibt es nicht, die Frauen wohnen mit im Haus. Pflegerverbände befürchten billige Konkurrenz und laufen Sturm gegen die neue Verordnung