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Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
28.5.2020
Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer findet in der EU nicht sehr viele Freunde. Ist damit auch die geplante Grundrente in Gefahr?
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
16.1.2020
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
19.12.2019
Um Steuerbetrug zu verhindern, müssen Händler und Gastronomen Kunden künftig immer einen Bon geben. Der Wirtschaftsminister will das stoppen.
16.12.2019
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
12.12.2019
Die Finanztransaktionssteuer soll nun für die Grundrente genutzt werden. Attac-Mitgründer Sven Giegold sagt: ein Verrat an der ursprünglichen Idee.
13.11.2019
Experten üben bei einer Anhörung scharfe Kritik am geplanten CO2-Emissionshandel. Sie bemängeln nicht nur die fehlende Wirksamkeit.
6.11.2019
Die Arbeitgeberlobby INSM veröffentlicht den Text eines Grünen-Politikers nicht. Er kritisierte darin auch deren Kampagne gegen eine CO2-Steuer.
13.9.2019
Alexander Dobrindt von der CSU will Billig-Flugtickets mit einer Strafsteuer belegen. Klimaexperte Martin Cames vom Ökoinstitut hat Bedenken.
31.8.2019
Eine CO2-Steuer könnte schnell eingeführt werden. Ein neuer Zertifikatehandel bräuchte laut einer neuen Studie hingegen mehrere Jahre Vorlauf.
21.8.2019
Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.
20.8.2019
Der CDU-Minister verspricht den USA den Abbau aller Industriezölle. Das kommt zur Unzeit. Brüssel reagiert verschnupft, Washington erhöht den Druck.
21.7.2019
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums rät dazu, zwei Instrumente zum Klimaschutz zu kombinieren.
16.7.2019
Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
15.7.2019
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
24.6.2019
Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
19.6.2019
Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres Gutachten.
24.4.2019
Der Chef der weltgrößten LKW-Sparte fordert, dass das Fahren von Lastwagen mit Verbrennungsmotor teurer und das mit Elektroantrieb billiger wird.
4.3.2019
Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.
27.2.2019
