Arbeitgeberlobby lehnt Grünen-Text ab

Erst bestellt, dann gekniffen

Die Arbeitgeberlobby INSM veröffentlicht den Text eines Grünen-Politikers nicht. Er kritisierte darin auch deren Kampagne gegen eine CO2-Steuer.

Aus dem Kohlekraftwerk Mehrum steigt Rauch auf.

Eine CO2-Steuer würde Strom aus solchen Anlagen verteuern: Kohlekraftwerk in Niedersachsen Foto: dpa

BERLIN taz | Es gibt kaum Grünen-Abgeordnete, die mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammenarbeiten. Denn die von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanzierte Lobbyinitiative kämpft – im Gegensatz zu ihrem Namen – für eine klar neoliberale Politik. Dieter Janecek, Wirtschaftsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, gehörte zu den wenigen, die bisher im Austausch mit der Initiative standen. „Die INSM hat in der Vergangenheit immer wieder Millionen in Kampagnen gegen die Energiewende oder eine gerechtere Besteuerung gesteckt“, sagt Janecek. „Als Industriepolitiker ist mir der Dialog trotzdem wichtig.“

Auf der Gegenseite ist die Dia­logbereitschaft dagegen offenbar weniger ausgeprägt: Einen Text zum Thema CO2-Bepreisung, den die INSM bei Janecek für ihren Ökonomen-Blog explizit bestellt hat, will die Initiative nun lieber doch nicht veröffentlichen. Denn im Text würden „Annahmen aufgestellt, die aus unserer Sicht nicht auf die INSM zutreffen“, heißt es im Absageschreiben an Janecek, das der taz vorliegt.

Was war geschehen? In dem Text, den Janecek nach der Absage der INSM nun auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hat, hatte es der Grünen-Abgeordnete gewagt, auf fragwürdige Aussagen in der aktuellen Kampagne der INSM gegen eine CO2-Steuer hinzuweisen. In den „12 Fakten zur Klimapolitik“, die die Initiative im Juli veröffentlicht hat, würden „vermeintliche Tatsachen als Fakten dargestellt, die sich nur allzu leicht entkräften lassen“, schreibt Jane­cek und verlinkt als Beleg auf einen Faktencheck des Energiewissenschaftlers Volker Quaschning. Dieser wirft der INSM eine verzerrte, suggestive Darstellung vor, die zudem teilweise mit veralteten Zahlen arbeite.

Janecek ist enttäuscht, dass die Arbeitgeber-Initiative den Text in der vorliegenden Form nicht veröffentlichen wollte. „Wer Meinungen von Abgeordneten abfragt, kann nicht erwarten, mit Lobeshymnen überschüttet zu werden“, sagte er der taz. Die INSM wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren, weil er noch nicht abgeschlossen sei. Geschäftsführer Hubertus Pellengahr wolle Janecek zunächst zu einem klärenden Gespräch treffen, sagte ein Sprecher.

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