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Demonstierende Verkäuferinnen bilden eine Menschenkette.

Corona-Aufbaufonds der EU

Europa will sich schuldig machen

Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar.
Von Eric Bonse

14.4.2021

Emmanuel Macron mit Mund-Nasenschutz während einer Videokonferenz

Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds

Unbehagen in Europa

Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Von Eric Bonse

29.3.2021

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds

Verheerende Entscheidung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
Von Felix Lee

28.3.2021

Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Entscheidung des EuGH

Klimaklage gegen EU gescheitert

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
Von Christian Rath

25.3.2021

Naturschutzgebiet-Schild steht etwas schräg zwischen Bäumen

Naturschutzgebiete schlecht gemanagt

Deutschland drohen hohe Bußgelder

Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.
Von Heike Holdinghausen

18.2.2021

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht bei einem Statement, bevor er als Zeuge in der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags aussagt

Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters

Streit um Scheuers Mails

Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
Von Anja Krüger

9.2.2021

Ein Mitarbeiterin hält im städtischen Impfzentrum einen Behälter, in dem ein Fläschchen des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer steht

Probleme bei Impfstofflieferungen in EU

Vielleicht doch was Russisches?

Die WHO wirft der EU Gesundheitsnationalismus vor. Brüssel flirtet mit Russland und China – und hält Verträge mit Herstellern weiter geheim.
Von Ingo Arzt und Eric Bonse

1.2.2021

Autobahnschleife von oben bei Nacht, Autolichter nur verschwommen zu sehen

Maut-Untersuchungsausschuss

Digitale Aufklärung

Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
Von Christian Rath

31.1.2021

Andreas Scheuer präsentiert sich der Presse

Teures Pkw-Maut-Desaster

Scheuer würde es wieder so machen

War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Von Anja Krüger

28.1.2021

Menschen suchen sich Kartoffeln und Zwiebeln auf einem Lebensmittelmarkt aus

Quote für Nahrungsmittel aus dem Inland

Nationalistisch essen in Tschechien

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat einen Mindestanteil inländischer Lebensmittel am Sortiment beschlossen. Könnte das ein Vorbild für Deutschland sein?
Von Alexandra Mostyn und Jost Maurin

26.1.2021

Karl-Theodor zu Guttenberg beim Wirecard-Untersuchungsausschuss

Commerzbank und Wirecard

Analystin jubelte die Aktie hoch

Waren die Banken ahnungslos oder korrupt? Am Donnerstag mussten sich Deutschlands Top-Banker im U-Ausschuss zu Wirecard rechtfertigen.
Von Finn Mayer-Kuckuk

14.1.2021

Menschen auf Baugerüst und mit USA-Flaggen vor verrauchtem Kapitol

Demonstration vor Sturm aufs Kapitol

Spenden von Bayer und Telekom

Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner.
Von Jost Maurin

13.1.2021

Impfgegner und die Coronapandemie

Gegen den Stich

Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen.
Von Nora Belghaus, Sabine am Orde und Christian Jakob

19.12.2020

Bei einer Schweigeaktion für die «Kinder von Lügde» stehen Kinderschuhe auf dem Boden

Kinderschutz nach Lügde

Der Fehler liegt im System

Kommentar von Nina Apin
Der Abschlussbericht zum Missbrauchsskandal von Lügde gibt vernünftige Empfehlungen. Sie reichen aber nicht aus, um Behördenversagen zu verhindern.

18.12.2020

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

Flamingos stehen im Wasser

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Von Christian Rath

4.12.2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident des EU-Ratsräsident Charles Michel

EU-Parlament verlangt Transparenz

Zweifel an Impfstoff-Deal

Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer.
Von Eric Bonse

12.11.2020

Zwei Frauen halten Smartphones in den Händen und schreiben eine Nachricht.

Pläne der EU-Staaten

Angriff auf Verschlüsselung

Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
Von Svenja Bergt

9.11.2020

Kohlekraftwerk mit rauchenden Schloten und Windpark im Vordergrund

Klimaziel in Europa

Umweltbundesamt für teureres CO2

Europa muss für den weltweiten Klimaschutz mehr tun, fordert das Umweltbundesamt – und schlägt konkrete Maßnahmen vor.
Von Bernhard Pötter

28.10.2020

Traktor auf bräunlichem Feld in Staubwolke

Reaktionen auf Agrarreform

Unmut über EU-Gremien

Seit auch das Europaparlament einem Kompromiss zur Agrarreform zugestimmt hat, hagelt es unter Klimaschützer:innen Kritik.

26.10.2020