Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.

10.11.2021

Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.

30.9.2021

In der Reparations-Frage rief er gegen die umstrittene Einigung Namibias mit Deutschland auf. Seinen rebellischen Ruf hat sich Swartbooi lange erarbeitet.

23.9.2021

Die Juristin Anastasia Udalzowa war bei den Dumawahlen schon als Siegerin ausgerufen worden. Doch plötzlich lag der Kandidat der Kremlpartei vorne.

21.9.2021

Für die Kommunistische Partei in Russland ist Nikolai Bondarenko ein Star. Jetzt will der Regionalpolitiker in die Duma einziehen.

16.9.2021

Bei der Wahl in Norwegen hat der Millionär Jonas Gahr Støre die sozialdemokratische Arbeiterpartei AP zum Sieg geführt. Unumstritten ist er nicht.

14.9.2021

Hannover plant ein eigenes Gutachten für den Standort eines Atom-Endlagers. Auch Bayern und Sachsen zeigen Skepsis beim Suchverfahren.

29.8.2021

Südkorea will Anbietern von App-Stores das Mitkassieren bei In-App-Käufen verbieten. Das Geschäftsmodell steht auch in der EU in der Kritik.

26.8.2021

In der EU dürfen für die Schönheit keine Tierversuche mehr durchgeführt werden. Über Experimente wurden mehr als 60 Substanzen dennoch so zugelassen.

24.8.2021

Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.

12.7.2021

In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt.

7.7.2021

Die argentinische Provinz verbietet die Einrichtung industrieller Fischfarmen. Die Entscheidung hat Auswirkungen über die Region hinaus.

5.7.2021

Bald will die EU-Kommission ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Jetzt sind erste widersprüchliche Details bekannt geworden.

1.7.2021

Der „Bürgerrat Klima“ macht Vorschläge zur Erreichung des Pariser Abkommens. Das Resultat sendet ein klares Signal an die Politik.

24.6.2021

Die Altmark, seit Bismarcks Zeiten konservativ, ist CDU-Stammland. Eigentlich. Denn ein Wahlbetrug hat der Partei viel Glaubwürdigkeit gekostet.

3.6.2021

Der SPD-Bundestagsabgeordnete lebt seit 1987 in Halle. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt spricht er über Umbrüche, Rassismus und seinen Lieblingsort: das Saaleufer.

5.6.2021

Titandioxid steckt in Pillen wie Ibuprofen oder Cetirizin. Umweltschützer fordern, ihn nicht nur in Lebens- sondern auch Arzneimitteln zu verbieten.

30.5.2021

In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.

28.5.2021