EU ringt um Klimapaket: Noch nicht fit for 55

Bald will die EU-Kommission ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Jetzt sind erste widersprüchliche Details bekannt geworden.

Dichter Verkehr auf der Autobahn - Fahrzeuge fahren mit Licht

Preise für Sprit, Heizöl und Gas sollen nicht zu schnell steigen Foto: Jochen Eckel/imago

BRÜSSEL taz | In zwei Wochen will die EU-Kommission ein Klimapaket vorlegen, um die Treib­haus­gase bis 2030 um mindestens 55 Prozent abzusenken. Der Titel „Fit for 55“ lässt Großes erwarten. Doch nun sind erste Entwürfe durchgesickert – sie wecken Zweifel daran, dass Europa wirklich „fit“ für energischen Klimaschutz ist.

Die der taz vorliegenden Entwürfe zeigen, dass Brüssel noch um den richtigen „Mix“ zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten und politischen Regulierungen ringt. Die Kommission will die Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten verringern, zugleich aber die damit verbundene Erhöhung der Preise abfedern und die Industrie schonen.

Dies führt nach den – noch vorläufigen – Plänen zu merkwürdigen Verrenkungen. So soll der Emissionshandel auf den Straßenverkehr und auf Gebäude und Wohnungen ausgeweitet werden. Damit die Preise für Sprit, Heizöl und Gas nicht zu schnell steigen, will Brüssel aber mit einem niedrigen CO2-Preis anfangen. Erst ab 2026 sollen alle Emissionsrechte versteigert werden, was den Preis hochtreiben dürfte. Damit es aber keinen Aufstand nach Vorbild der ­Gelbwesten in Frankreich gibt, erwägt die EU-Behörde auch einen Sozialfonds. Damit könnten soziale Härten durch steigende Benzin- und Heizölpreise abgefedert werden.

Diese „Climate Action Social Facility“ ist laut Entwurf jedoch noch nicht rechtsverbindlich. Bei den Plänen von Klimakommissar Frans Timmermans handele es sich um ein „weiches Instrument“, heißt es in Brüssel. Auch die Finanzierung – vermutlich durch Einnahmen aus dem Emissionshandel – steht noch auf wackligen Füßen.

Kritik aus dem Parlament

Reichlich vage fallen auch die Pläne für erneuerbare Energien aus. So fehlen noch die Zahlen. Zuletzt war von einer Zielvorgabe von 38 bis 40 Prozent für „Renewables“ die Rede. Offen ist auch noch, wie verbindlich die Vorgaben am Ende ausfallen werden. Dies führt schon jetzt zu Kritik aus dem Europaparlament.

„Wir müssen uns mit voller Kraft dem Ausbau der erneuerbaren Energien widmen“, sagt Tiemo Wölken, der für die SPD im Umweltausschuss sitzt. Dafür seien höhere Ziele, eine verbindliche Umsetzung und ein erweiterter Anwendungsbereich nötig. „Im Jahr 2030 sollten europaweit mehr als 45 Prozent des Gesamtbedarfs aus Erneuerbaren gedeckt werden“, so Wölken.

Mehr Ehrgeiz fordert auch Michael Bloss von den Grünen. „Was auf dem Tisch liegt, ist ein klares Weiter-so. Die Industrie soll immer noch keinen CO2-Preis bezahlen, zugleich aber durch einen CO2-Grenzausgleich geschützt werden.“ Hier müsse die EU-Kommission noch kräftig nachbessern.

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