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Die Klimaschutzpläne der EU sollten so ambitioniert wie die Mondlandung werden. Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
3.3.2020
Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
19.12.2019
Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein Problem.
3.12.2019
Die Große Koalition ist darauf bedacht, dass Europa Erdgasprojekte länger als gewollt finanzieren muss. Das sorgt für Unmut bei den Grünen.
12.11.2019
Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen. Das stimmt aber nicht.
21.10.2019
Apple und die EU-Kommission haben sich vor dem EU-Gericht getroffen. Es geht um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe – doch nicht nur.
18.9.2019
Die Industrie hat eine Kennzeichnung von Titandioxid als krebserregend bisher verhindert. Nun steht das Thema wieder auf der Agenda.
Die EU-Kommission erlaubt Eon und RWE, ihre Bereiche neu abzustecken. Damit könnte die langjährige Konkurrenz der Erzrivalen beendet sein.
17.9.2019
Beim G7-Gipfel geht es gleichermaßen um Handelskrieg und Handelsverträge. Trump beschimpft die EU und verbrüdert sich mit dem britischen Premier.
26.8.2019
Die Regierung von Macron reagiert auf Kritik am überhasteten Freihandelsvertrag mit südamerikanischen Staaten. Es soll weiter geprüft werden.
2.7.2019
Brüssel erkennt die Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ nicht mehr als gleichwertig an. Bern erlässt eine Notfallverordnung.
1.7.2019
Der Brenner-Basistunnel soll den Verkehr über die Alpen entlasten. Doch Deutschlands jahrelange Untätigkeit verzögert das Vorhaben.
14.6.2019
Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.
7.6.2019
Fraktionschefin Andrea Nahles fordert ihre Konkurrenten heraus. Die SPD-Linke droht ein bisschen mit dem Ende der Großen Koalition.
28.5.2019
Die Möglichkeiten der EU, auf Trump im Atomstreit einzuwirken, sind beklagenswert begrenzt. Doch in Teheran muss offensiv vermittelt werden.
13.5.2019
Allein in Deutschland sind über 224 Wildbienenarten gefährdet. Dennoch wollen viele EU-Länder die Regeln für Pestizidzulassungen verwässern.
23.4.2019
Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.
14.4.2019
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland mehr Schutz des Grundwassers vor Nitratdüngern. Doch die Große Koalition hat immer noch keinen Vorschlag
Das Justizministerium drängt in Brüssel auf eine Regelung, die die DUH von der geplanten EU-Verbandsklage ausschließen würde.
22.3.2019
Wegen Behinderung möglicher Konkurrenz verhängt die EU-Kommission eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro. Es ist die dritte Milliardenstrafe für Google.
20.3.2019
