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Kernkraftwerk Doel in Antwerpen

Gericht erlaubt deutsche Exporte AKW in Belgien kann weiterlaufen

Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Von Malte Kreutzfeldt

9.12.2020

Wohncontainer vor einem Schild mit der Aufschrift Mamming

Tod einer Erntehelferin in Bayern Bauer ist für Ermittler unschuldig

Die Staatsanwaltschaft erklärt nun überraschend, sie habe den Fall auf einem Gemüsehof in Mamming untersucht. Wie genau sie ermittelt hat, ist unklar.

Von Jost Maurin

26.8.2020

Dieselskandal: VW muss Kunden entschädigen

Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen

Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.5.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ein kaputtes Dach schwimmt auf einer Schlammlandschaft, darüber kreist ein Hubschrauber.

Nach Dammbruch in Brasilien Staatsanwalt klagt TÜV Süd an

Ein Jahr nach dem Dammbruch, bei dem 270 Menschen starben, kommt jetzt auch der deutsche TÜV vor Gericht. Er hatte den Damm für sicher erklärt.

22.1.2020

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.

Von Christian Rath

19.12.2019

Die damaligen VW-Manager Martin Winterkorn und Herbert Diess blicken in ein Blatt Papier

Anklagen wegen Dieselgate Staatsanwälte knöpfen sich VW vor

Spät, aber bedrohlich für Volkswagen: Konzernchef Diess, Oberaufseher Pötsch und Ex-Vorstandsboss Winterkorn werden wegen Marktmanipulation angeklagt.

Von Kai Schöneberg

24.9.2019

Bulle

Äußerung nach Bullen-Attacke Strafanzeige gegen „Animal Peace“

Tierrechtler lobten das „Heldentum“ eines Bullen, der zwei Menschen tötete. Nun geht eine Bauern-Vereinigung juristisch gegen die AktivistInnen vor.

Von Tobias Schmidt

20.8.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde

Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.8.2019,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Madrid: Taxis bei einem Streik gegen Uber im Januar

Zu viel Stickoxid in Spanien Dicke Luft zwischen EU und Madrid

Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.

Von Reiner Wandler

25.7.2019

ein Mann hält sich die gefalteten Hände vor den Mund und drückt seine Nase zur Seite

Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer Her mit allen Verträgen

Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.

Von Anja Krüger

15.7.2019

Audi-Fahrzeuge

Abgas-Vorwürfe gegen Audi Bundesamt erschwert Ermittlungen

Das Kraftfahrt-Bundesamt, berüchtigt für Nähe zur Autoindustrie, soll Abgas-Ermittlungen im Fall Audi behindert haben. Nun schweigt das Amt dazu.

Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2019

das portrait Darf nicht in Guatemala kandidieren: Juristin Thelma Aldana

Ausgabe vom  17.5.2019,  Seite 8, der tag

die dritte meinung Die Juristenausbildung muss dringend reformiert werden, meint Sina Aaron Moslehi

Ausgabe vom  7.5.2019,  Seite 8, meinung + diskussion
Proteste gegen Ceta in Straßburg 2017

Gutachten zum Investitionsschutz EuGH winkt Ceta durch

Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.

Von Christian Rath

30.4.2019

Alnatura-Schriftzug an einer Wand

Alnatura beschäftigt AfD-nahen Anwalt Fragwürdige Hilfe im Arbeitskampf

Christian Winterhoff hält Erziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt für verfassungswidrig. Nun ließ sich Alnatura von ihm vertreten.

Von Simone Schnase

26.3.2019

Etikett eines Unkrautvernichtungsmittels, das Glyphosat enthält

EuGH zum Unkrautvernichter Glyphosat-Zulassung in der EU okay

Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.

Von Christian Rath

12.3.2019

Menschen in weißen Astronautenanzügen gießen eine türkise Flüssigkeit auf die Straße

Freihandelsabkommen CETA Investitionsschutz eng eingegrenzt

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.

Von Eric Bonse

30.1.2019

Terror-Anklage gegen Krebs-Aufklärer

Staatsanwalt in Istanbul fordert 12 Jahre Haft für einen Forscher, der Daten über eine erhöhte Krebsgefahr durch Umweltgifte in zwei Regionen der Türkei öffentlich machte

Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  8.1.2019,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Autos auf einer Straße

Starttermin trotz ausstehendem Urteil Pkw-Maut soll 2020 kommen

Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden.

Von Anja Krüger

2.1.2019

ein Auktionshammer liegt auf einer grauen Fläche, daneben ein Stück Papier, mit „5g“ beschriftet

Mobilfunkfrequenzen der 5. Generation Mäkelei statt schneller Mobilfunk

Neben Telefónica und Vodafone klagt nun auch die Telekom gegen die Vorgaben zur lückenlosen Netzabdeckung bei den 5G-Frequenzen.

Von Finn Mayer-Kuckuk

2.1.2019