Zu viel Stickoxid in Spanien: Dicke Luft zwischen EU und Madrid
Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.
Viel Verkehr in Madrid, hier Taxis bei einem Streik gegen Uber im Januar Foto: dpa
MADRID taz | Wer schlafende Hunde weckt, läuft Gefahr, gebissen zu werden. Das ist jetzt dem konservativen Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez Almeida, passiert. Laut Presseberichten will die EU-Kommission Spanien noch am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Der Grund der Anzeige: die hohe Luftverschmutzung in der Hauptstadt Madrid, in Barcelona und in Prat de Llobregat in Katalonien.
Bereits 2017 stand Spanien zusammen mit Deutschland auf einer Liste von Ländern, die gegen die EU-Richtwerte für Stickoxide verstoßen. Als das damals noch von der linksalternativen Manuela Carmena regierte Madrid und Barcelona Pläne zur Verkehrsberuhigung inklusive Fahrverboten für Diesel und Benziner vorlegten, wurde die Anzeige gegen Spanien auf Eis gelegt.
Doch Anfang Juli setzte der neue Madrider Bürgermeister Almeida das Einfahrverbot in das 472 Hektar große Schutzgebiet Madrid Central aus. Zwar zwang ihn eine Einstweilige Verfügung nur fünf Tage später, das zurückzunehmen – doch der Schaden war angerichtet. Brüssel schaute genauer hin und kam zum Schluss, dass Spanien nach wie vor gegen die Auflagen verstößt.
Das Verfahren wurde wieder eröffnet. EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella forderte das Madrider Ministerium für den Ökologischen Umbau auf, so schnell wie möglich zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Madrids Bürgermeister Almeida von der konservativen Partido Popular, der in Koalition mit Rechtsliberalen und mit rechtsextremer Unterstützung regiert, weist jede Schuld von sich. Die Brüsseler Entscheidung „sei keine Konsequenz der von uns gemachten Politik“. Er sei schließlich erst anderthalb Monate an der Regierung.
Alternativplan für Madrid Central
Einmal mehr erklärte er Madrid Central für gescheitert. Er werde einen Alternativplan vorlegen. Wie der aussehen soll, darüber schweigt er sich aus, seit er die Innenstadt versuchte zu öffnen.
In Madrid Central dürfen nur Anwohner und Besucher mit Hybrid- und Elektrofahrzeugen bedingungslos einfahren. Für ältere Fahrzeuge ohne Umweltplakette gilt völliges Fahrverbot. Das hatte die Stickoxidwerte deutlich verbessert.
