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Abschiebung in Sachsen Die Akte des pakistanischen Pastors

Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.

Von Michael Bartsch

26.7.2022

Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord Noch mehr Ungereimtheiten

2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

20.7.2022

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.

Von Christian Rath

3.7.2022

Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.

Von Konrad Litschko

28.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“ Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

Josef Dörr sitzt mit verschränkten Armen im Saarländischen Landtag

Landtagswahl im Saarland Rechtsextrem? Na und!

Trotz des Urteils, das die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt, kann die AfD auf Wiedereinzug in den Landtag hoffen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.

Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Der Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen auf einem Parteitag

AfD nach Rücktritt von Meuthen Feigenblatt weg, Einstufung kommt

Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.

Von Gareth Joswig

15.2.2022

Polizisten und Protestierende in blauem Licht.

Neuer Typ von Extremismus „Querdenker“ mit Waffen

Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Von Sebastian Erb

29.12.2021

Christian Heinz von der CDU steht mit Maske im Plenarsaal

Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke Schwarz-Grün verlässt sich auf die AfD

Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

2.12.2021

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß auf einer Pressekoferenz in Hamburg

Hamburgs Verfassungsschutzchef zu 9/11 „Wir dachten erst an einen Unfall“

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den Taliban in Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er.

Interview von Konrad Litschko

30.8.2021

Ein Protestant steht vor dem Brandenburger Tor

Propaganda in sozialen Netzwerken Die Scharia beginnt auf Instagram

Islamistische Propaganda in sozialen Netzwerken ist nicht leicht zu erkennen. Der Verfassungsschutz warnt vor neuen Gruppen.

Von Cedrik Pelka

14.7.2021

Teilnehmer einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gehen über den Albertplatz.

Rechte und Verfassungsschutz Pegida jetzt offiziell rechtsextrem

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet.

Von Pascal Beucker

7.5.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.

Von Christian Rath

4.2.2021

Helferin beim AfD Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Brandenburg in Cottbus trägt eine Weste mit der Aufschrift Dissident

Experte zu AfD und Verfassungsschutz „Die Lage der Partei ist desaströs“

Der Gesamt-AfD droht die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Das wäre der Anfang vom Ende, sagt Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.

Interview von Sabine am Orde

3.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.

Von Christian Rath

1.2.2021

Toxische Mischung am rechten Rand

Baden-Württemberg lässt die Querdenker als erstes Land vom Verfassungsschutz beobachten

Von Benno Stieber

Ausgabe vom 10.12.2020, Seite 7, inland

Mann trägt ein Kappe mit Spritze im Kopf

Michael Blume über Querdenker-Demos „Sektenartige Organisationen“

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.

Interview von Benno Stieber

9.12.2020

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.

Von Konrad Litschko

9.12.2020

Verschlüsselte Nachrichtendienste Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.

Von Eric Bonse

13.11.2020