Die AfD und die Identitären Ein Feigenblatt Ein AfD-Bundestagsabgeordneter stellt einen langjährigen Identitären ein. In der Partei scheint das niemanden zu stören. Trotz Unvereinbarkeitsliste. Von Gareth Joswig 4.9.2023
Haushaltsverhandlungen der Regierung Sparen an der Demokratie Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele. Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico 2.9.2023
Petra Köpping (SPD) im Interview „Das hat mit der AfD nichts zu tun“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen. Interview von Dinah Riese 29.8.2023
Gerichtsverfahren gegen Donald Trump Die völlige Verblödung Die juristischen Probleme schaden dem Ex-Präsidenten bisher nicht, in Umfragen liegt er weit vorn. Auch andere Kandidaten sehen Fakten eher locker. Von Bernd Pickert 25.8.2023
Tarek Al-Wazir im Hessen-Wahlkampf Kaum Chancen für grüne Turnschuhe Der Grüne Tarek Al-Wazir will Hessens Ministerpräsident werden. Er kämpft mit prominenter Konkurrenz und schlechten Umfragewerten. Von Christoph Schmidt-Lunau 24.8.2023
Klage gegen AfD-Richter Sachsens Justizministerium geht gegen den früheren Abgeordneten Jens Maier vor Ausgabe vom 18.8.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Bodo Ramelows Minderheitsregierung Thüringer Verhältnisse Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Von Michael Bartsch 17.8.2023
CDU will bezahlte Pflegezeit Union fordert Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 11.8.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf Ministerpräsident auf Bewährung CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtagswahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen. Von Christoph Schmidt-Lunau 10.8.2023
Wahlkampf mit Argrarminister Özdemir Bayrische Bauern übertönen Grüne Landwirtschaftsminister Özdemir und die grüne bayrische Spitzenkandidatin Schulze treffen im Chiemgau wütende Landwirte und rechte Pöbler. Von Stefan Hunglinger 2.8.2023
Mittelvergabe im Verkehrsministerium Filzverdacht beschäftigt Bundestag Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls. Von Anja Krüger 1.8.2023
Klimaaktivismus in der Türkei Das Lützerath der Ägäis wird geräumt AktivistInnen wollten im Akbelen-Wald die Ausweitung des türkischen Kohlebaus verhindern. Nun rollten Polizei und Rodungstruppen an. Von Jürgen Gottschlich 1.8.2023
Haldenwang zeigt klare Kante gegen AfD Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung Ausgabe vom 1.8.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen „Es braucht klare Abgrenzung“ Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten. Interview von Konrad Litschko 1.8.2023
AfD-Parteitag in Magdeburg Rechts, radikal, unbeliebt Maximilian Krah, designierter AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist eine Reizfigur – auch für Rechte. Für Magdeburg ist Streit vorprogrammiert. Von Gareth Joswig 27.7.2023
Grünen-Co-Chef auf Sommertour Nouripour und das Wunderfahrzeug Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen. Von Sabine am Orde 19.7.2023
Untersuchungsausschuss Walter Lübcke Gleich vier Abschlussberichte Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein. Von Christoph Schmidt-Lunau 17.7.2023
Oberbürgermeisterwahl in Mannheim Schwarze Quadrate im Südwesten Mannheim fällt nach mehr als 70 Jahren wieder an die CDU. Der neue Oberbürgermeister Christian Specht steht nun vor einer schweren Aufgabe. Von Cem-Odos Güler 10.7.2023
Kürzungen bei Freiwilligendiensten Jeder vierte Platz fällt weg Im Haushalt 2024 will die Ampel auch bei den Freiwilligendiensten kürzen. Verbände und NGOs kritisieren die drastischen Sparpläne scharf. Von Luisa Faust 10.7.2023
Oberbürgermeisterwahl in Mannheim Sie sehen schwarz Nach langer SPD-Vorherrschaft könnte in Mannheim erstmals ein CDU-Mann Oberbürgermeister werden. Wahlkampfthema: der Autoverkehr. Von Benno Stieber 7.7.2023