Tausende Familien gerieten durch falsche Betrugsvorwürfe in finanzielle Not. Bis zur Wahl im März bleibt die Regierung kommissarisch im Amt.

15.1.2021

Die EU legt bei Bestellungen von Vakzinen nach. Dass sich Berlin ein größeres Kontingent sichert, sorgt bei kleineren Ländern für Unmut.

8.1.2021

Weltpolitik im Landtag: Mecklenburg-Vorpommern gründet eine Umweltstiftung, die die Gaspipeline gegen US-Sanktionen schützen soll.

7.1.2021

Argentiniens Parlament stimmt für eine Reform des strikten Abtreibungsverbots. Befürworter*innen jubeln draußen. Der Senat muss noch zustimmen.

11.12.2020

Die Krise der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt gefällt den radikal Rechten. Die CDU ist jetzt dort, wo die AfD sie am liebsten hat: in der Klemme.

2.12.2020

In Sachsen-Anhalt verhindern SPD, Grüne und CDU in einem zähen Ringen das Ende der Koalition. Doch das ist vorerst nur eine Woche aufgeschoben.

2.12.2020

Die Brandenburger AfD-Fraktion wählt einen neuen Vorsitzenden. Ein Rechtsextremist und zwei Vertraute des rechtsextremen Kalbitz stehen zur Wahl.

27.10.2020

Am „Schwarzen Donnerstag“ vor 10 Jahren ging die Polizei hart gegen Stuttgart-21-Gegner vor. Dieter Reicherter geriet zufällig in den Gewaltausbruch.

30.9.2020

Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland.

18.9.2020

Maria Marouda von der Europäischen Kommission gegen Rassismus appelliert an Deutschland: Führt die Studie zu Racial Profiling durch!

8.7.2020

Am Sonntag gehen die Ser­b*in­nen an die Urnen. Parteien interessieren niemanden. Alles dreht sich nur um den allmächtigen Staatspräsidenten.

19.6.2020

Während der Coronapause sollen drei Abgeordnete verurteilt worden sein. Ihre Immunität wurde aufgehoben – ohne Votum des Parlaments.

5.6.2020

Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert, dass die Bundesregierung die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessere.

2.3.2020

Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gilt seit zwei Jahren in Deutschland. Die Menschenrechtlerin Heike Rabe meint, es hapere an der Umsetzung.

31.1.2020

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.

21.1.2020

Heinz Bierbaum ist der neue Präsident der Europäischen Linken (EL). Der Nachfolger Gregor Gysis sieht das linke Parteienbündnis in keinem guten Zustand.

27.12.2019

Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.

20.12.2019

Die Missbrauchskommission legt einen neuen Leitfaden vor. Mit ihm sollen Institutionen sexuelle Gewalt an Kindern analysieren können.

3.12.2019