AfD im Brandenburger Landtag: Rechter Nachfolger gesucht

Die Brandenburger AfD-Fraktion wählt einen neuen Vorsitzenden. Ein Rechtsextremist und zwei Vertraute des rechtsextremen Kalbitz stehen zur Wahl.

Kalbitz und Hohloch sind einander zugewandt

Der frühere Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch während einer Pressekonferenz am 4. August Foto: Martin Müller/imago

BERLIN taz | Mehr als zwei Monate hat die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD schon keinen richtigen Vorsitzenden mehr. Mitte August legte der Rechtsextremist Andreas Kalbitz den Posten nieder, nachdem er ihn zuvor bereits hatte ruhen lassen – wegen juristischer Streitigkeiten um seinen Ausschluss aus der Partei und der sogenannten Milzrissaffäre, von der später noch die Rede sein wird. Am Dienstagvormittag nun will die Fraktion einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.

Drei KandidatInnen gibt es bislang. Relevant ist dabei nicht nur die Frage, wie extrem rechts die drei jeweils sind – schließlich wird der gesamte Landesverband der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Interessant ist auch, wie eng sie mit Kalbitz verbandelt sind. Der ehemalige „Flügel“-Anführer und begnadeter Strippenzieher ist zwar kein Parteimitglied mehr, aber weiterhin Teil der Potsdamer Landtagsfraktion. Und dass er weiter mitmischen will, bezweifelt niemand.

Zuerst hatte Christoph Berndt seine Kandidatur erklärt. Er arbeitete lange als Labormediziner an der Berliner Charité und war dort Personalrat. Erst seit 2018 ist er Mitglied der AfD, seit 2019 sitzt er im Landtag. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Brandenburger Wahl hätte er Kalbitz fast geschlagen. Der 64-Jährige ist Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, der laut Verfassungsschutz „nationalsozialistisch beeinflusst“ und „erwiesen rechtsextremistisch“ ist.

Nach einem Vermerk der Landesbehörde, aus dem jüngst der Spiegel zitiert hat, wird er von Neonazis der „Spreelichter“ unterwandert. Insbesondere deren ehemaliger Kopf sei offensichtlich im Hintergrund tätig und nehme Einfluss auf den Verein „Zukunft Heimat“. Das Brandenburger Innenministerium hatte die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, die auch als „Spreelichter“ bekannt war, 2012 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten. Laut Spiegel soll Berndt sein Mandat und seine Funktion bei dem Verein offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda nutzen.

Kalbitz, Hohloch und die Milzrissaffäre

Berndt werden durchaus Chancen eingeräumt, die Wahl zu gewinnen. Das könnte auch daran liegen, dass er den Ruf hat, relativ unabhängig von Kalbitz zu sein. Von dessen autoritärem Führungsstil und seiner Strippenzieherei haben auch manche die Nase voll, die inhaltlich mit ihm nicht wirklich Probleme hatten. Als Kalbitz-Vertraute dagegen gelten die beiden anderen KandidatInnen, die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin und der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch.

Hohloch, 31, Lehrer, war Mitglied der SPD, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Jahrelang war er Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, die sich eng an Kalbitz gebunden hat. Hohloch soll laut Verfassungsschutz, wie viele Brandenburger JAler, Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben.

Auch persönlich soll Hohloch dem Rechtsextremisten Kalbitz verbunden gewesen sein. In einer jüngst ausgestrahlten TV-Dokumentation erzählt Hohloch, dass Kalbitz bei seiner Hochzeit zu Gast gewesen sei. Noch nach Kalbitz' Parteiausschluss durch den Bundesvorstand eröffnete Hohloch ein gemeinsames Wahlkreisbüro mit Kalbitz, was man durchaus als Solidaritätsbekundung verstehen konnte.

Allerdings könnte das Verhältnis der beiden Männer seit Mitte August getrübt sein. Kalbitz verpasste Hohloch da nämlich einen derart heftigen Fausthieb in die Seite, dass dieser mit einem Milzriss ins Krankenhaus musste. Die Ursache für diese sogenannte Milzrissaffäre ist öffentlich nicht wirklich bekannt.

Eine mögliche, vorsichtige Distanzierung Hohlochs von Kalbitz könnte der Grund sein, warum Birgit Bessin als dritte KandidatIn am Ende doch noch ihren Hut in den Ring geworfen hat. Bessin, 42, die wie Kalbitz aus dem Westen kommt, hatte zunächst angekündigt, nicht kandidieren zu wollen. Bessin gilt als besonders eng mit Kalbitz verbunden, auch wenn sie sich am Ende für seinen Verzicht vom Fraktionsvorsitz ausgesprochen hatte.

Wie Kalbitz ist Bessin eine der ErstunterzeichnerInnen der „Erfurter Resolution“ und überzeugte Flügelianerin. Wird sie gewählt, so hört man aus der Brandenburger AfD, sei Kalbitz' Einfluss in der Fraktionsspitze weiter gesichert. Für wen sich die 23 Mitglieder der AfD-Fraktion am Dienstag mehrheitlich entscheiden werden, gilt als offen.

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