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Jens Spahn setzt eine Mundschutzmaske auf

Einheitliche Linie in Coronapolitik

Jens Spahn will mehr Macht

Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest.
Von Christian Rath

19.10.2020

Ein Burschenschaftler mit Degen

Rechter im Verteidigungsministerium

Bursche im Dienst fürs Vaterland

Das Bundesverteidigungsministerium beschäftigt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Burschenschafts-Vita. Und will nun prüfen.
Von Andreas Speit

10.10.2020

Menschen auf einer Demonstration

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die stille Behörde

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet seit Jahren ohne Leitung – kaum wahrnehmbar und trotzdem an der Belastungsgrenze.
Von Leonard Scharfenberg

22.9.2020

leeres Schaufenster

Steuerschätzung wird vorgestellt

Die Schulden werden weiter steigen

Die Steuerschätzung, die am Donnerstag veröffentlicht wird, könnte ein düsteres Bild zeichnen. Auch für 2021 bleibt die schwarze Null unrealistisch.
Von Hannes Koch

10.9.2020

Olaf Scholz in Anzug und mit schwarzer Mund-Nasen-Maske

SPD-Kanzlerkandidat zu Cum-Ex befragt

Der vergessliche Olaf Scholz

In der Cum-Ex-Affäre soll er einer Bank eine Millionenzahlung erspart haben. Bei der Befragung im Bundestag sagt Scholz wenig.
Von Stefan Reinecke

9.9.2020

Eine Karnevalistin im rot-goldenen Kostüm erfreut sich an den Seifenblasen vor ihrem Gesicht

Karneval wegen Corona in Gefahr

Da hört der Spaß auf

Gesundheitsminister Jens Spahn will offenbar Karneval absagen. Viele Jecken finden das gar nicht witzig und fordern, die Infektionslage abzuwarten.
Von Andreas Wyputta

19.8.2020

Alexander Lacey trainiert auf dem Gelände der Circus Krone Farm Tiger in ihrem Gehege

Corona-Hilfe für Kulturbranche

Irgendwas mit Zirkus

Staatsministerin Grütters will die Kultur retten – sogar Zirkusse bekommen etwas ab. Verteilen soll die Millionen aber ein branchenfremder Verein.
Von Dominik Baur

30.7.2020

Wirecard: Scholz am Mittwoch vor Finanzausschuss

25.7.2020

politik,  S. 7
Hessens Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit Janine Wissler im hessischen Landtag

„NSU 2.0“-Drohschreiben

Weitere Politikerinnen betroffen

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Wieder enthalten sie Daten, die nicht öffentlich sind.
Von Konrad Litschko

10.7.2020

Anja Karliczek auf dem Balkon ihres Büros

Karliczek über Schule in Corona-Zeiten

„Eltern können viel bewirken“

Unzufrieden mit Schule in Corona-Zeiten? Eltern sollen vor Ort für die Rechte ihrer Kinder kämpfen, empfiehlt Bildungsministerin Anja Karliczek, CDU.
Interview von Heike Haarhoff und Anna Lehmann

23.6.2020

Kita- und Schulöffnungen in Deutschland

Kids sind keine Superspreader

Die Gesundheitsministerien sind für die baldige Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Grund sind die niedrigen Ansteckungsraten.
Von Heike Haarhoff

7.6.2020

Hassmail mit Flammen und Mordaufruf

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Interview von Christian Rath

2.6.2020

Polizisten in einem Fahrzeug nach der Durchsuchung eines KSK-Soldaten in Sachsen

Verhaftung von rechtem KSK-Soldaten

„Schäfchens“ Waffenlager

Wie können Bundeswehrsoldaten immer wieder Waffen und Munition entwenden? Das Verteidigungsministerium will das nun überprüfen.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

27.5.2020

Vier scülerinnen sitzen mit Labtops auf dem Boden - Blick von oben

Schulunterricht von zu Hause

Hausaufgaben bis zum Impfstoff

Auch im nächsten Schuljahr gibt es keinen normalen Schulbetrieb, sagt Bildungsministerin Karliczek – und stellt 500 Millionen Euro für Laptops bereit.
Von Anna Lehmann

15.5.2020

Blick in ein Behandlungszimmer der Gynäkologie und Geburtshilfe.

Schwangerschaftsabbruch in Coronazeit

Eingeschränkter Zugang

Für ungewollt Schwangere droht der Zugang zu Abbrüchen in der Coronakrise noch schwieriger zu werden. Pro Familia fordert Konsequenzen.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

21.4.2020

Eine Menschenmenge steht vor Klimaaktivisten in Bremen, darunter Peter Altmaier

Peter Altmaier und die Energiewende

Wenig Zeit für Ökoverbände

Der Wirtschaftsminister hat sich 2019 nur vier Mal offiziell mit Umweltverbänden getroffen. Umso mehr Zeit verbrachte er mit der Energielobby.
Von Malte Kreutzfeldt

27.2.2020

Eine Farmerin steht in einem Ananasfeld und wirft eine Ananas

Falsche Behauptung der Agrarministerin

Ist Klöckner die deutsche Trump?

Die Agrarministerin habe im Streit über ihre Pestizidpolitik die Unwahrheit gesagt, so Umweltschützer. Für einen Widerruf fehle ihr der Anstand.
Von Jost Maurin

27.2.2020

Ein Traktor fährt bei Göttingen über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze Glyphosat aus

Agrarministerin zu Essen mit Pestiziden

Klöckners giftige Verteidigung

Die Politikerin dementiert, dass sie für Lebensmittelimporte mit gefährlichen Pestiziden kämpfe. Nach taz-Recherchen macht sie einen Rückzieher.
Von Jost Maurin

20.2.2020

Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Von Christian Rath

5.2.2020

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamtes zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Seehofers späte Einsicht

Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Von Konrad Litschko

17.12.2019