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Die NPD wollte sich wegen Dauerkrise in „Die Heimat“ umbenennen. Aber ein Parteitag verhindert die nötige Mehrheit. Der Parteichef ist verbittert.
15.5.2022
Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.
10.5.2022
In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.
9.5.2022
Am 1. Mai attackierten in Glauchau Neonazis linke Demonstranten. Grüne und Linke fordern Aufklärung, der Innenminister stellt sich vor die Polizei.
2.5.2022
Ein Wahlkampfaufritt in Lübeck mit Annalena Baerbock konnte nicht stattfinden – weil vor Ort reizende Säure verteilt war. Waren es Querdenkende?
1.5.2022
Zwei Jahre lang verschickte ein „Staatsstreichorchester“ rechte Drohungen. Es gab auch einen Verdächtigen. Nun aber sind die Ermittlungen eingestellt.
27.4.2022
Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.
26.4.2022
Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
Die NPD steht vor dem Aus. Die Parteispitze plädiert nun dafür, sich nach 58 Jahren umzubenennen. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im Mai.
25.4.2022
Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
22.4.2022
Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.
11.4.2022
Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
6.4.2022
Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit.
5.4.2022
Samuel Yeboah starb beim Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Nun wurde ein tatverdächtiger Rechtsextremist festgenommen.
4.4.2022
Der amtierende Staatspräsident Emmanuel Macron ist sich seiner Wiederwahl so sicher, dass er sich nicht einmal Zeit für den Wahlkampf nimmt.
2.4.2022
Baden-Württemberg stiftet jährlich 1,2 Millionen Euro für eine Forschungsstelle zu Rechtsextremismus. Wo sie angesiedelt werden soll, ist noch offen.
1.4.2022
Das Gericht befasste sich mit den Nazidevotionalien des wegen Terrorvorbereitung angeklagten Offiziers. Der Richter sieht Wiederholungsgefahr.
31.3.2022
Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD verliert Mitglieder. In Bayern kündigten Christian Klingen und Markus Bayerbach ihren Austritt an.
21.3.2022
Seit sechs Monaten wird gegen die Linke Lina E. verhandelt, weil sie Rechtsextreme attackiert haben soll. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran.
16.3.2022
