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Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Chats der Polizei Sachsen-Anhalt Hitler-Bild und Antisemitismus

Wegen rechtsextremer Chats sollen 18 Polizeibedienstete in Sachsen-Anhalt entlassen werden. Die Innenministerin spricht von einer „Schande“.

Von Rieke Wiemann

16.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

Von Christian Rath

1.2.2023

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen Vertrauen mit Mängeln

In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.

Von Thilo Manemann

1.2.2023

Zwei MNenschen in Schutzkleidung, die sie komplett uzmschließt, tragen einen Karton aus einem Haus in die Richtung eines Polizeiautos. Es ist dunkel.

Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet Suche nach dem Gift

Die Polizei hat in der Nacht die Wohnung eines Mannes in Castrop-Rauxel gestürmt. Er soll einen Giftanschlag geplant haben.

Von Andreas Wyputta

8.1.2023

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.

Von Christian Rath

20.12.2022

Zwei Hände halten einander, im Hintergrund Asphalt

Razzien bei der Letzten Generation Immer noch krasser

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Weder überraschend noch sympathisch: Warum ich mich über die Razzien gegen die Letzte Generation nicht empören kann.

18.12.2022

Ermittlungen gegen die Letzte Generation Kriminalisierter Klimaschutz

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Elf Hausdurchsuchungen soll es gegeben haben.

Von Erik Peter und Timm Kühn

13.12.2022

Reichsbürger-Razzia Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?

Von Konrad Litschko

11.12.2022

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.

Von Konrad Litschko

16.11.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.

Von Christian Rath

3.11.2022

Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen Gewaltsame Inobhutnahme

Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Von Matthias Meisner

31.10.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.

Von Christian Rath

25.10.2022

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.

Von Konrad Litschko

11.10.2022

Tödliche Polizeischüsse in Dortmund „Milde Mittel nicht ausgeschöpft“

Nachdem gegen weitere Polizisten wegen der Schüsse in Dortmund ermittelt wird, fordert die SPD eine Sondersitzung. Der Schütze ist suspendiert.

Von Konrad Litschko

2.9.2022

Skandal um rechte Chats in Hessen Polizist warnte vor Ermittlungen

Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.

Von Christoph Schmidt-Lunau

9.8.2022

Polizisten stehen vor einer Absperrung während eines Einsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorfälle bei Frankfurter Polizei Rechte Chats und tödliche Schüsse

Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.

Von Christoph Schmidt-Lunau

7.8.2022

Bundespolizei in der Kritik

Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks

Von Friedemann Melcher

Ausgabe vom 4.8.2022, Seite 6, inland

Ein Mann fährt ein Drohplakat gegen Impfärzte bei einer Demonstration mit dem Fahrrad herum

Hasskriminalität im Netz Offensive gegen digitale Gewalt

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.

Von Tanja Tricarico

2.8.2022

Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei Fünf Beamte suspendiert

Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.

Von Christoph Schmidt-Lunau

1.8.2022