: Bundespolizei in der Kritik
Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks
Von Friedemann Melcher
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fordern die sofortige Aufklärung der Pushback-Verdachtsfälle in Görlitz. Das sächsische Innenministerium und die Bundespolizeiinspektion Görlitz müssten sich zu den Vorwürfen äußern und interne Ermittlungen aufnehmen. Das Vorgehen der Behörden werfe viele Fragen auf, erklärte Dave Schmidtke, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats. Da das Schutzgesuch von zwei offensichtlichen Bürgerkriegsflüchtlingen missachtet wurde, stelle sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Verstöße dieser Art zu verhindern.
Die taz berichtete am Dienstag, dass die Bundespolizei Anfang Juli zwei jemenitische Staatsbürger an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen hatte. Nach eigenen Angaben wurden sie, trotz ihrer ausdrücklichen Absicht, einen Asylantrag zu stellen, nur ein paar Stunden später unter Zwangsandrohung aufgefordert, wieder die Grenze Richtung Polen zu überqueren.
In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Flüchtlingsräte nun, dass es sich Hinweisen zufolge nicht um Einzelfälle handle. „Wir sind dabei, mögliche weitere Betroffene ausfindig zu machen, und die uns bekannten Fälle aufzuarbeiten“, sagte Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Nach den anhaltenden Rechtsverletzungen und Gewalterfahrungen, denen Schutzsuchende an der belarussisch-polnischen Grenze ausgesetzt sind, seien die Geflüchteten jetzt auch in Deutschland vor illegalen Pushbacks nicht sicher.
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