SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt Operation Feldmann vertreiben In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB. Von Christoph Schmidt-Lunau 26.9.2022
Blauer Brief an Fraktion Linken-Landeschefs beschweren sich Von Pascal Beucker Ausgabe vom 22.9.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser Herz in Hessen, Amt in Berlin Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt. Von Christoph Schmidt-Lunau 21.9.2022
AfD-Abgeordnete in Russland Reiserücktritt bei der AfD Drei AfD-Abgeordnete machten sich gen Ostukraine auf, nun brechen sie ihre Reise offenbar ab. Die Aktion sorgte auch parteiintern für viel Ärger. Von Gareth Joswig 21.9.2022
Turbulenzen in der Linksfraktion Kein Bock auf Wagenknecht-Reden Wer für die Linke im Bundestag spricht, hat sich an die Beschlüsse der Partei zu halten. Das fordern acht Abgeordnete per Antrag an ihre Fraktion. Von Pascal Beucker 19.9.2022
AfD stellt Kampagne vor Neue Bühne für Kalbitz? Mit einer neuen Kampagne will die AfD Abstiegsängste schüren. In Sachsen könnte derweil das Auftrittsverbot für Andreas Kalbitz kippen. Von Gareth Joswig 8.9.2022
Wirtschaftsminister in Bedrängnis Grüner im Gegenangriff Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv. Von Tobias Schulze 8.9.2022
taz-Recherche zu Burschenschaft Germania Leipzig ist Verdachtsfall Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun. Von Sebastian Erb 7.9.2022
Vergessen, das Mikro auszuschalten AfD-Vorstand hofft auf Gaskrise AfD-Politiker Harald Weyel sprach aus, was wohl viele Rechte denken. Dumm nur, dass die Aussage aufgenommen wurde. Jetzt rudert Weyel zurück. Von Gareth Joswig 7.9.2022
SPD schlägt Entlastungen vor Ein Paket für Olaf Scholz Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen. Von Anna Lehmann 2.9.2022
Ampelkoalition uneins über Entlastungen Ab in den Ausschuss SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss. Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal 1.9.2022
Klausur auf Schloss Mesberg Die Ampel verspricht Wuchtiges Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik. Von Anna Lehmann 31.8.2022
Kabinettsklausur in Meseberg Begrenzt eitel Sonnenschein Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte. Von Stefan Reinecke 30.8.2022
Drohende Abschiebung in Sachsen CDU will trotz Petition abschieben 35 Jahre lebt Pham Phi Son in Sachsen. Nun droht seiner Familie die Abschiebung. Eine Petition dagegen mit 81.000 Unterschriften kratzt die CDU nicht. Von Marina Mai 28.8.2022
Kritik an Kretschmer und SPD-Linken Unerwünschter Vorstoß Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch. Von Stefan Reinecke 28.8.2022
AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré Unterschrift für Holocaustleugner Der AfD-Politiker Kotré unterzeichnete 2004 wohl einen Solidaritätsaufruf für Holocaustleugner Horst Mahler. Zuletzt fiel Kotré mit Putin-Propaganda auf. Von Gareth Joswig 17.8.2022
Gehrhard Schröder Ex-Kanzler bleibt SPDler Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht. Von Christian Rath 8.8.2022
Karlsruhe lehnt Eilantrag ab Kein Geld für AfD-nahe Stiftung Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab. Von Christian Rath 5.8.2022
Parlamentswahl im Senegal Große Verluste für den Präsidenten In Senegal büßt die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit im Parlament ein. Trotzdem lehnt die Opposition das Wahlergebnis ab. Von Katrin Gänsler 5.8.2022
Ende von Hartz IV Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP. Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann 20.7.2022
