Parlamentswahl im Senegal: Große Verluste für den Präsidenten
In Senegal büßt die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit im Parlament ein. Trotzdem lehnt die Opposition das Wahlergebnis ab.
Der senegalesische Oppositionspolitiker Ousmane Sonko ist mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden Foto: Muamadou Bittaye/afp
COTONOU taz | Eigentlich müsste Senegals politische Opposition in Feierlaune sein. Den großen Oppositionskoalitionen „Yewwi Askan Wi“ (Befreit das Volk) und „Wallu Sénégal“ (Rettet Senegal) ist es gelungen, bei der Parlamentswahl zusammen 80 Sitze zu holen und die absolute Mehrheit von „Benno Bokk Yaakaar“ (Vereint in der Hoffnung) zu brechen. Diese hat statt wie bisher 125 nun nur noch 82 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit – das sind 83 – knapp verpasst. Damit dürfte es für Präsident Macky Sall deutlich schwieriger werden, künftig Gesetze zu verabschieden.
Trotzdem geht die Opposition von Betrug aus. Ousmane Sonko („Yewwi Askan Wi“), Senegals bekanntester Oppositionsführer, kritisierte Betrug und „Komplizenschaft der Verwaltung“. Man wolle den Sieg nicht akzeptieren. Nationale wie internationale Wahlbeobachter*innen hatten die Abstimmung jedoch als „friedlich und transparent“ bezeichnet. Die Beteiligung lag bei knapp 47 Prozent und war damit schlechter als noch vor fünf Jahren mit etwa 54 Prozent.
In Senegal werden Wahlergebnisse anders als in anderen westafrikanischen Staaten zügig bekanntgegeben. Dieses Mal war es jedoch ein zähes Warten. Zwischendurch hatte es sogar geheißen, dass erst am Freitag mit ihnen zu rechnen sei.
Spekulationen über Gewinne und Verluste heizten deshalb die Stimmung an. Die ehemalige Premierministerin Aminata Touré, die Platz eins auf der Liste „Benno Bokk Yaakaar“ belegt, tönte noch am Sonntagabend: Man habe in 30 von 46 Departements gewonnen.
Die Wahl ist ein Stimmungstest für Präsident Macky Sall
Die Abstimmung um die 165 Sitze galt als letzter Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2024. Macky Sall gewann 2012 gegen Abdoulaye Wade und galt gerade unter jungen Wähler*innen als Hoffnungsträger.
Eigentlich kann Sall nicht erneut bei einer Präsidentschaftswahl antreten. Doch seit Monaten wird debattiert, ob der amtierende Präsident für ein drittes Mandat eine Verfassungsänderung anstrebt.
Anders als seine Amtskollegen in der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, und der in der dritten Amtszeit gestürzte guineische Alpha Condé ist Sall allerdings international gut vernetzt. Er präsentiert sich als Staatschef, der Senegal modernisieren will, beispielsweise auf erneuerbare Energien setzt, sowie als zuverlässiger Partner Europas. Es gilt als gut möglich, dass er zu einer internationalen Organisation wechselt.
Das knappe Ergebnis zeigt schließlich auch: An Salls Unterstützerfront bröckelt es gewaltig. Schon die Kommunalwahlen konnten im Januar Oppositionspolitiker*innen gewinnen. Die Bürgermeisterämter der großen Städte sind von großer Bedeutung und gelten als Sprungbrett für die weitere politische Karriere. Ousmane Sonko, der auch Bürgermeister von Ziguinchor ist, sagte vor der Wahl: „Wenn Macky Sall die Parlamentswahl verliert, wird er nicht mehr über ein drittes Mandat sprechen.“
