AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré: Unterschrift für Holocaustleugner
Der AfD-Politiker Kotré unterzeichnete 2004 wohl einen Solidaritätsaufruf für Holocaustleugner Horst Mahler. Zuletzt fiel Kotré mit Putin-Propaganda auf.
AfD-Landesvorstand Dahme-Spreewald Steffen Kotré solidarisierte sich 2004 wohl mit Horst Mahler Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Dem zuletzt wegen Putin-Propaganda selbst innerhalb seiner eigenen Fraktion kritisierten AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré droht erneut Stress: Der Vorstand seines Landesverbands Brandenburg will über mögliche Konsequenzen beraten, nachdem sich herausgestellt hat, dass Kotrés Name sich auf einer Unterstützerliste des notorischen Holocaustleugners und ehemaligen RAF-Mitglieds Horst Mahler befindet.
Die Unterstützerliste trägt den Titel „Freiheit für Horst Mahler!“, ist von 2004 und kommt aus dem Umfeld des rechtsextremen Deutschen Kollegs, das sich auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD wiederfindet. Ausgegraben hat die bis heute frei im Internet aufrufbare Unterstützerliste das Nachrichten-Portal T-Online. Neben prominenten Holocaustleugnern, NPD-Politikern und sonstigen Neonazis steht dort auch: „Steffen Kotré, Frankfurt an der Oder“.
Der Sprecher der AfD-Brandenburg, Detlev Frye, teilte der taz mit, dass der Landesvorstand sich mit Kotré darüber „unterhalten“ wolle. Er säte aber auch direkt Zweifel an der Berichterstattung: „Solange uns keine Fakten bekannt sind, werden wir uns auch nicht äußern“, sagte er der taz. Dabei scheint die Faktenlage recht eindeutig zu sein – zumal ein Dementi von Kotré bislang fehlt und dieser nicht auf Anfragen reagiert. Dennoch sieht die AfD Brandenburg bislang keinen Anlass, sich von Mahler oder Kotré zu distanzieren oder den Unterstützungsaufruf politisch zu bewerten.
Bei einem Sprecher der Bundestagsfraktion klang es sogar ein wenig nach business as usual bei laufend bekannt werdenden Verstrickungen von AfD-Politikern in militantere Nazikreise: „Mit der Klärung der Angelegenheit werden sich die zuständigen Parteigremien befassen“, teilte ein Sprecher auf Anfrage lapidar mit.
Nazi-Verstrickungen: business as usual
Auch im Bundesvorstand sah man offenbar keine große Eile, in der Sache aktiv zu werden: Von der Parteiführung heißt es: „Diese Angelegenheit ist weder dem Bundesvorstand noch der Bundesgeschäftsstelle der AfD bekannt gewesen.“ Zuständige Parteigremien würden sich „in Abstimmung mit Kotré zwecks einer Klärung zeitnah damit befassen“. Zuständig ist konkret die AfD Brandenburg, die sich in der nächsten Vorstandssitzung damit befassen soll.
Die Verfassungsschutzbehörden werden den weitergehenden Umgang der ohnehin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD wohl aufmerksam beobachten. Denn Horst Mahler ist nicht irgendwer, sondern ein vielfach verurteilter Holocaustleugner, der zuletzt bis 2020 in Haft saß.
Nach seiner Entlassung beantragte die Münchner Staatsanwaltschaft eine fünfjährige Führungsaufsicht. Die sollte sicherstellen, dass Mahler keine Beiträge mehr veröffentlichen darf, wenn er diese nicht zuvor dem brandenburgischen LKA vorgelegt hat. 2004 saß Mahler auf der Anklagebank, weil er unter anderem dazu aufgerufen hatte, jüdische Gemeinden in Deutschland zu verbieten.
Kotré machte zuletzt mit Putin-Propaganda in Bundestagsreden auf sich aufmerksam. Er war als AfD-Politiker mehrfach nach Russland gereist und gab selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Interviews in staatsnahen russischen Medien. Er gilt als Vertrauter des Ex-AfDlers Andreas Kalbitz und ist Mitglied der Studentenverbindung Corps Berlin.
Leser*innenkommentare
Kaboom
Öhm ... weite Teile der AfD setzen sich "traditionell" für Holocaustleugner ein. Wieso also sollte der Fall eines weiteren "Verbraunten" in der AfD irgendwelche Folgen haben
Höcke und viele andere unterstützten Haverbeck
daserste.ndr.de/pa...eoimport17482.html
www.nwzonline.de/o...2,3403969269.html#
Die Causa Wittgenstein ist ja auch bekannt
www.faz.net/aktuel...erin-15914058.html