Landtagswahlen in Hessen und Bayern Grüne verfehlen ihre Wahlziele Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts. Von Sabine am Orde 8.10.2023
Falsche Lebensläufe in der AfD Fürs EU-Parlament reicht’s Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter. Von Gareth Joswig 4.10.2023
Absetzbewegungen von der Linkspartei Linken-Katharsis in Bochum Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe. Von Pascal Beucker 3.10.2023
NS-Gedenkstätte macht dicht Kein Erinnern am Stalag 326 In Gütersloh verhindern CDU, Freie Wähler und AfD die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte. Die muss nun schließen. Von Cem-Odos Güler 2.10.2023
Asylpolitik in Deutschland Die nächste Krise kommt bestimmt Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen? Von Daniel Bax und Sabine am Orde 25.9.2023
SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf Hoffen auf den Arbeitssieg Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an. Von Anna Lehmann 25.9.2023
Deutsche Bischofskonferenz Bischöfe und die AfD Kurz vor der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz müssen sich die Bischöfe mit der Frage nach der Abgrenzung zur AfD beschäftigen. Von Linda Gerner 24.9.2023
CSU-Parteitag in München „Schwarz-Grün isch over“ Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht. Von Dominik Baur 23.9.2023
Stichwahl für Oberbürgermeisterposten Nordhausen droht rechter Prophet AfD-Kandidat Prophet könnte neuer Oberbürgermeister von Nordhausen werden. Eine geschlossene Wahlempfehlung für den Konkurrenten gibt es nicht. Von Rieke Wiemann 22.9.2023
Umgang mit der AfD in Thüringen Noch mehr Risse in der Brandmauer In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern. Von Anna Lehmann 21.9.2023
Hochstapler-Affäre in der AfD Das bisschen Lüge Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten. Von Gareth Joswig 19.9.2023
Zukünftig „eine Schule für alle“ 100 Milliarden Euro für die Bildung Die Linke stellte am Montag ein Eckpunktepapier für eine Reform des Bildungssystems vor. Im Mittelpunkt: keine Noten und mehr individuelle Förderung. Von Jonas Grimm 18.9.2023
Obergrenze abgelehnt Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration Ausgabe vom 19.9.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
AfD stimmt mit Thüringer CDU Union gibt sich geschlossen Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben. Von Cem-Odos Güler 18.9.2023
Bröckelnde Brandmauer in Thüringen CDU-Testballon in Thüringen Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an. Von Michael Bartsch 17.9.2023
Asylpolitik in Deutschland Ampel streitet über Maghrebstaaten Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen. Von Daniel Bax 13.9.2023
Linkspartei bei der Europawahl Messlatte für Europa-Programm Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“. Von Daniel Bax 11.9.2023
Nach Affäre um antisemitisches Flugblatt Aiwanger lässt sich Leviten lesen Schlagabtausch im Bayerischen Landtag zur Causa Aiwanger: Die Opposition wollte in einer Sondersitzung Antworten, die Regierung ihre Ruhe. Von Dominik Baur 7.9.2023
Ampel will Kürzung zurücknehmen Doch mehr politische Bildung? Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern. Von Konrad Litschko 7.9.2023
Generaldebatte im Bundestag Scholz streckt Merz die Hand aus Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an. Von Daniel Bax und Anna Lehmann 6.9.2023
