BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl Merkel verletzte Rechte der AfD Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Von Christian Rath 15.6.2022
Vor dem Bundesparteitag Wechsel im Linken-Maschinenraum Auf dem Parteitag Ende Juni wird Jörg Schindler nicht wieder als Bundesgeschäftsführer kandidieren. Janis Ehling möchte sein Nachfolger werden. Von Pascal Beucker 8.6.2022
Gezerre um AfD-Vorsitz Fest und Kleinwächter kandidieren Die AfD wählt in Kürze eine neue Spitze. Das Hauen und Stechen darum ist in vollem Gange. Nun wollen Nicolaus Fest und Norbert Kleinwächter antreten. Von Gareth Joswig 7.6.2022
Gesetz mit Stimmen der AfD? Streit um Thüringen-CDU geht weiter Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“ Von Ralf Pauli 6.6.2022
CDU will mit AfD paktieren Thüringen vor neuem Tabubruch Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD. Von Sabine am Orde 2.6.2022
Treffen mit Ampel-Regierung Immo-Lobby überrepräsentiert Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister. Von Gareth Joswig 1.6.2022
Vor dem Parteitag der Linken Mit Floskeln zum Sozialismus „Für eine populäre Linke“ heißt ein Aufruf, mit dem Sahra Wagenknecht für den Parteitag mobilisiert. Reformer Hoff spricht von Legendenbildung. Von Pascal Beucker 31.5.2022
Mögliche Koalition mit CDU in NRW Klimaschützer machen Grünen Druck Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben. Von Andreas Wyputta 30.5.2022
Pläne der AfD in Meißen Kaderschmiede in der Wiege Sachsens Das historische Kornhaus auf dem Meißner Burgberg soll versteigert werden. Die AfD will es kaufen – und ein Schulungszentrum einrichten. Von Michael Bartsch 30.5.2022
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen NRW-Grüne sehen schwarz In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch. Von Andreas Wyputta 29.5.2022
Studie zur Linkspartei Viel Potenzial mit großem Aber Fast jede:r Fünfte könnte sich vorstellen, die Linke zu wählen – sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Doch dazu müsste sie sich verändern. Von Pascal Beucker 23.5.2022
Schwarz-grüne Gespräche in NRW Sondierende Sieger Bei der NRW-Wahl waren CDU und Grüne die großen Gewinner. Nun sprechen die Parteien über eine Koalition – die Grüne Jugend sieht das kritisch. Von Andreas Wyputta 23.5.2022
Neuwahl der Linken-Parteispitze Wissler will's nochmal wissen Trotz der jüngsten Wahlschlappen möchte die Linken-Chefin wieder kandideren. Sie will damit zur Erneuerung der Partei beitragen, sagt sie. Von Ralf Pauli 22.5.2022
Schröders Russland-Verbindungen Ex-Kanzler gibt Job bei Rosneft ab Gerhard Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Rosneft sein. Unklar ist, was aus seinen anderen Jobs bei russischen Firmen wird. Von Stefan Reinecke 20.5.2022
Neuer Anlauf für Wahlrechtsreform Ampel will kleineren Bundestag Nicht mehr als 598 Sitze: Politiker von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Union ist skeptisch. Von Sabine am Orde 18.5.2022
Die Linke nach Debakel in NRW Auf Tierschutzpartei-Niveau Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen. Von Anna Lehmann 16.5.2022
Wahlbeteiligung in NRW ist Negativrekord Nur 55,5 Prozent haben gewählt So viele haben bei einer Landtagswahl in NRW noch nie ihre Stimme verfallen lassen. Den größten Anteil an die Nichtwähler*innen verlor die AfD. Von David Muschenich 16.5.2022
Machtkampf nach Wahldebakel in NRW AfD pinkelt sich selbst ans Bein Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands fordern den Abgang von Parteichef Tino Chrupalla. Der will aber nicht weichen. Von Gareth Joswig 16.5.2022
SPD verliert bei der NRW-Wahl Die trotzigen Sozialdemokraten Bei der NRW-Wahl landet die SPD mit Thomas Kutschaty hinter der CDU. Seine Partei will dennoch ein Regierungsbündnis schmieden. Von Andreas Wyputta und Stefan Reinecke 15.5.2022
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Liberale Zitterpartie in NRW Schmerzhaft und dramatisch: Die Freien Demokraten müssen um den Wiedereinzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen bangen. Von Jasmin Kalarickal 15.5.2022
