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Porträtaufnahme der saarländischen FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter.

FDP im Saarland-Wahlkampf

Alles oder nichts für die Liberalen

Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition hofft die FDP im Saarland auf eine Wiederauferstehung – und hält sich auch Regierungsoptionen offen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

23.3.2022

Tödlicher Zellenbrand in Kleve

Entlastung nur auf dem Papier

Im Ausschuss zur Aufklärung des Todes von Amad Ahmad entlastet der letzte Zeuge die Polizei. Die Grundlage hierfür sind „rekonstruierte“ Daten.

Von Andreas Wyputta

9.2.2022

Mehrere Personen u. a. Finanzministerin Taubert und Ministerpräsident Ramelow.

Minderheitsregierung in Thüringen

Konfrontation und Kooperation

Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation.

Von Michael Bartsch

4.2.2022

Spendenaffäre von AfD-Politiker

Meuthens Immunität wackelt

Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.

27.1.2022

Schärfere Regeln für Internetkonzerne

Digitales Grundgesetz für die EU

Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.

Von Eric Bonse

21.1.2022

Generalleutnant Joachim Wundrak (rechts) in Militäruniform neben Ursula von der Leyen, 2014 noch Verteidiugungsministerin

Ausschüsse im Bundestag

AfD bleibt im Abseits

Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.

Von Konrad Litschko

10.1.2022

Said Etris Hashemi kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss im Landtag Hessen, neben ihm trägt ein Mann ein Sweatshirt mit Gesichtern und namen der Opfer des Hanau-Anschhlags

Neue Erkenntnisse zum Attentat in Hanau

Sie hätten fliehen können

Hätte ein geöffneter Notausgang die Opfer des Hanau-Attentats retten können? Laut einer Untersuchung wäre dieser jedenfalls erreichbar gewesen.

Von Konrad Litschko

20.12.2021

Corona in Sachsen

Wieder epidemische Notlage

Der sächsische Landtag debattierte über die Coronalage. Die radikalisierten Proteste und die Bedrohung von Ministerin Köpping wurden verurteilt.

Von Michael Bartsch

6.12.2021

Porträt einer Frau mit Corona-Schutzmaske: Ursula von der Leyen

Die Ampelkoalition und Europa

Gemischte Gefühle in Brüssel

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.

Von Eric Bonse

25.11.2021

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hebt beiden Daumen.

Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig wiedergewählt

Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot.

Von André Zuschlag

15.11.2021

Fahrräder, die am Kofferraum eines Autos befestigt sind, Autos stehen im Stau

Bürgerräte mischen sich ein

Minideutschland fürs Klima

In Berlin hat ein Bürgerrat seine Forderungen den Koalitionären übergeben. Ziel ist es, die Erderhitzung einzudämmen.

Von Enno Schöningh

3.11.2021

Österreichs Grüne glücklich und vorsichtig

Ein nach eigenen Worten „wütender“ Ex-Kanzler Kurz ist nur noch Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender. Kanzler Schallenberg (ÖVP) will Kurz’ Linie fortsetzen

Von Ralf Leonhard

16.10.2021,

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