Rechtes Attentat in Hanau Polizeichaos in der Tatnacht

Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.

2.6.2022

Vorwürfe gegen Thomas Strobl Untersuchungsausschuss eingesetzt

Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag aufklären.

1.6.2022

Untersuchungen zu rechtem Terror War der NSU wirklich nur zu dritt?

Noch immer gibt es viele offene Fragen zur Mordserie der rechten Terrorzelle. In Bayern befasst sich nun ein weiterer Untersuchungsausschuss mit dem NSU.

19.5.2022

Die Linke nach Debakel in NRW Auf Tierschutzpartei-Niveau

Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen.

16.5.2022

Wahlbeteiligung in NRW ist Negativrekord Nur 55,5 Prozent haben gewählt

So viele haben bei einer Landtagswahl in NRW noch nie ihre Stimme verfallen lassen. Den größten Anteil an die Nicht­wäh­le­r*in­nen verlor die AfD.

16.5.2022

Wahl in Schleswig-Holstein Siegen auf Dänisch

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) holt sein bestes Ergebnis seit 1947. Das liegt vor allem an seinem Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler.

8.5.2022

FDP bei Landtagswahl Schleswig-Holstein Hoffen auf Schwarz-Gelb

Auf 7 Prozent kommen die Liberalen nach der ersten Prognose. Damit wäre Schwarz-Gelb möglich, Schwarz-Grün aber auch

8.5.2022

Absturz in Schleswig-Holstein SPD weggepustet

Die SPD erlebt eine herbe Niederlage in Schleswig-Holstein. Ihr Kandidat Losse-Müller verwechselte Regierungserfahrung mit Verankerung im Land.

8.5.2022

Phänomen SSW in Schleswig-Holstein Rückenwind aus Berlin

Seit Herbst sitzt Stefan Seidler für den Süd-Schleswigschen Wählerverband im Bundestag. Wird die Partei in Kiel bald wieder mitregieren?

6.5.2022

Holocaust-Gedenken in Jerusalem „In Scham und Demut“ gedenken

Mit Bärbel Bas nahm erstmals eine hochrangige Repräsentantin Deutschlands an der Yom HaShoa-Gedenkfeier im Chagall-Saal der Knesset teil.

28.4.2022

Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss Brandenburgischer Murmeltiertag

Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.

22.4.2022

Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal „Apokalypse“ war nicht absehbar

Malu Dreyer kann im Mainzer Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der Opposition parieren. Die fordert aber weiter Anne Spiegels Rücktritt.

9.4.2022

FDP im Saarland-Wahlkampf Alles oder nichts für die Liberalen

Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition hofft die FDP im Saarland auf eine Wiederauferstehung – und hält sich auch Regierungsoptionen offen.

23.3.2022

Tödlicher Zellenbrand in Kleve Entlastung nur auf dem Papier

Im Ausschuss zur Aufklärung des Todes von Amad Ahmad entlastet der letzte Zeuge die Polizei. Die Grundlage hierfür sind „rekonstruierte“ Daten.

9.2.2022

Minderheitsregierung in Thüringen Konfrontation und Kooperation

Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation.

4.2.2022

Spendenaffäre von AfD-Politiker Meuthens Immunität wackelt

Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.

27.1.2022

Schärfere Regeln für Internetkonzerne Digitales Grundgesetz für die EU

Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.

21.1.2022

Ausschüsse im Bundestag AfD bleibt im Abseits

Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.

10.1.2022

Neue Erkenntnisse zum Attentat in Hanau Sie hätten fliehen können

Hätte ein geöffneter Notausgang die Opfer des Hanau-Attentats retten können? Laut einer Untersuchung wäre dieser jedenfalls erreichbar gewesen.

20.12.2021

Corona in Sachsen Wieder epidemische Notlage

Der sächsische Landtag debattierte über die Coronalage. Die radikalisierten Proteste und die Bedrohung von Ministerin Köpping wurden verurteilt.

6.12.2021