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Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.

Von Christian Rath

16.3.2021

Justizministerin Christiane Lambrecht sitzt auf ihrem Platz im Bundestag

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

Rassismus verbieten, aber wie?

Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.

Von Christian Rath

10.2.2021

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.

Von Christian Rath

1.2.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.

Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.

Rechtsextreme und ihre Symbole

Belästigung der Allgemeinheit

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.

Von Christian Rath

26.9.2020

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

1.7.2020

Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.

Von Anna Lehmann

28.6.2020

Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz

Abgrenzung von Corona-Demos

Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.

Von Christian Rath

2.6.2020

Bei Spielstraßen ist Luft nach oben

Lange Zeit waren Spielplätze für Kinder tabu. Wie wichtig das Draußensein für die Kleinsten ist, zeigt auch der jüngste Kinderreport, den Familienministerin Franziska Giffey am Montag vorgestellt hat

Von Bennet Groen

26.5.2020

inland, S. 6

ein Mann trägt einen gebastelten Papierhut aus dem Demokratischen Wiederstandsflugblatt , daneben demonstrierende mit Fahnen

Teilnehmer der „Hygiene“-Demos

Mit Zollstock und Grundgesetz

Wer läuft bei den den sogenannten „Hygiene“-Demos mit? Im Fahrradladen von Mirko B. hängt das Grundgesetz – er leiste „demokratischen Widerstand“.

Von Klaudia Lagozinski

22.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.

Interview von Christian Rath

16.5.2020